Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist nur eine vorübergehende Erscheinung.
[Kaiser Wilhelm II. (1859-1941)]
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Verkehr
Tönisvorst. Landtagsabgeordneter Uwe Leuchtenberg MdL hat jetzt während des morgendlichen Berufsverkehrs die Situation an der Kreuzung Krefelder Straße (L475) / Biwak in St. Tönis in Augenschein genommen, über die sich Bürger beschwert hatten:
Die Ampelphasen sollen im Berufsverkehr zu unnötigen Rückstaus führen, weil die Ampelanlage nicht nach Verkehrsaufkommen, sondern nach einem starren Ablauf gesteuert werde.
Tatsächlich konnte Leuchtenberg mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Energie, Verkehr und Umwelt, Helge Schwarz (4. von rechts), dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Kremser (2. von rechts) und dem Stadtverordneten Rolf Seegers (3. von rechts) in bestimmten Situationen deutliche Rückstaus in den Biwak hinein feststellen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung die Thematik beraten.