Demokratie ist eine schlechte Staatsform - aber es gibt keine bessere.
[Winston Churchill, Politiker]
01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
13.08.2010 18:39 Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze
Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.
12.08.2010 17:06 Schluss mit den Steuersubventionen für Niedriglöhne
Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.
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Wahlen
Erstmals in der Geschichte von NRW haben die Wählerinnen und Wähler unseres Landes die Möglichkeit, den neuen Landtag mit ihrer Erst- und Zweitstimme zu wählen.
Dies ist eine große Chance für die Menschen im Kreis Viersen.
Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, neben "ihrer Partei" bewusst auf einen bestimmten Kandidaten zu setzen. Die Erst- und Zweitstimme muss daher nicht parteigebunden abgegeben werden.
Leuchtenberg sieht hierin eine gute Chance. Wer eine CDU-Dominanz im Kreis Viersen verhindern will, sollte mit seiner Erststimme Uwe Leuchtenberg wählen.
Er appelliert an die Wählerinnen und Wähler der so genannten "kleineren Parteien", ihre Erststimme nicht zu verschenken und hofft dabei insbesondere auf die Stimmen der Wählerinnen und Wähler von Bündnis90/Die Grünen.
Leuchtenberg traut den Grünen zwar ein gutes Zweitstimmenergebnis zu und wünscht es ihnen auch, denn auch er wünscht sich eine neue Landesregierung aus SPD und Grünen.
Aber auch die Erstimmen der anderen sind für ihn wichtig, sogar CDU Wähler haben ihm gesagt: natürlich wählen wir CDU, aber die Erststimme geht an den SPD-Kandidaten, denn er soll seine gute Arbeit für den Kreis fortsetzen können. Er hat gezeigt, für die Menschen da zu sein.
Gleichzeitig ist er davon überzeugt, dass, wer Christian Weisbrich verhindern will, Leuchtenberg mit der Erststimme wählen muss.