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Uwe Leuchtenberg.

Programm für Tönisvorst :

Kommunalpolitik

Profil für Tönisvorst

Standpunkte und Ziele

Bürgerbeteiligung

Eine Verwaltung muss geführt und kontrolliert werden, sie muss effizient arbeiten, aber sie muss dabei den Bürgerwillen beachten,
unsere Bürger müssen ernst genommen werden, sie müssen informiert werden und ihre Wünsche müssen gehört und umgesetzt werden.

Der Bürger darf nicht, in Alibiveranstaltungen vorgeführt und dann übergangen werden, sondern muss mitentscheiden können.
Nur dann tragen Bürgerinnen und Bürger auch schwierige Entscheidungen mit.

Mit mir als Bürgermeister werden wir in Tönisvorst neue, und andere Formen der Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt stellen. Die SPD hat gezeigt, wie so etwas geht:

Die erfolgreiche Mitgliederbefragung unserer Partei zur Beteiligung an der großen Koalition hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie man das macht.
Wir werden ähnliche Instrumente auch hier vor Ort anwenden.

Politikverdrossenheit ist eine Folge davon, dass Menschen sich übergangen fühlen, dies werden wir ändern:

Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide müssen in unserer Stadt selbstverständlich werden.
Wir werben für Ehrenamtler, Spenden und Unterstützung durch unsere Bürger aber wenn diese Unterstützung angenommen wird, muss man auch bereit sein etwas geben und das ist, den Willen und die Meinung der Bürger ernstnehmen, durch Bürgerbeteiligung erreichen wir Akzeptanz und echte Kommunalpolitik.

Mehr Bürgerbeteiligung heißt auch mehr Informationen, deshalb müssen auch unsere Bürger die Möglichkeit haben auf Verwaltungsvorlagen online zuzugreifen zb. Durch die Freigabe der Vorlagen für eine Irich App.

Ältere

Neue Wohnformen, wie sie z.B. von der Wabe vorgestellt wurden müssen umgesetzt werden.
Eine Wohnraum Tausch und Vermittlungsstelle gehört in unsere Stadt. Rollator und rollstuhlgerechte Verkehrswege einschl. einer öffentl. zugänglichen Toilette im Stadtzentrum.

Ein Thema, das auch die Stadtentwicklung betrifft, ist die Erschließung von Baulücken und nicht genutzten möglichen Bauflächen im Zentrum um hier Wohnraum mit „kurzen Wegen“ zu schaffen.

Stadtentwicklung

Wir müssen die Stadtentwicklung durch konkrete Projekte vorantreiben. Vorst Nord ist seit Jahren nicht verwirklicht worden, wenn Vorst Nord nicht geht muss eben ein anderes Gebiet, Neuenhaushof, ausgewiesen werden, hier liegt bald Infrastruktur brach und der Stadteil wird immer unattraktiver für Neubürger, aber auch für den Einzelhandel und Ärzte.

Aber Achtung es geht nicht nur um Vorst, der Leerstand im St. Töniser Zentrum bereitet mir große Sorgen, hier muss dringend gegengesteuert werden. IHK Umfragen mit dem Ergebnis, dass alles toll ist reichen nicht. Arbeit und Einsatz ist hier gefragt.

Stadtentwicklung wurde auch noch an einem anderen Punkt von der Verwaltung „verpennt“, die Sonderförderung „Einzugsgebiet Düsseldorf“ für die wir alle Voraussetzungen bringen wurde, ich wills mal vorsichtig ausdrücken, wurde vergessen, gut das uns dies aufgefallen ist und Achim Kremser noch rechtzeitig einschreiten konnte.

Wirtschaftsförderung

Wirtschaftsförderung muss konsequenter umgesetzt werden, es reicht nicht kurz vor der Wahl Aktionismus zu zeigen, sich bei Betriebsbesichtigungen ablichten zu lassen und zum Unternehmerfrühstück einzuladen, dass dann auch noch von Geldinstituten gesponsert wird, schöne heile Welt.

Das Arbeitnehmer Frühstück hat immer noch nicht stattgefunden.

Wirtschaftsförderung wird bei mir Chefsache, ich brauche keinen „Kümmerer“, ich kümmere mich selbst darum!
Arbeitsplätze und Investitionen in unsere Zukunft dürfen nicht irgendwo und irgendwann bearbeitet werden, sondern sofort und mit Vorrang und zur Wirtschaftsförderung gehört selbstverständlich auch der öffentliche Wlan-Zugang zum Internet, aber auch endlich der Ausbau von schnellen Internetverbindung z.B. in der Laschenhütte oder aber auch in unseren Gewerbegebieten,
da reicht der Verweis auf Funktechniken nicht, ergebnislose Gespräche sind nicht genug.

Infrastruktur/Verkehr

Wlan und schnelle Glasfaserverbindung sind jedoch nicht alles.
Der Bahnhof Benrad soll verwirklicht werden und die Weiterführung der Straßenbahnstrecke muss endlich in Angriff genommen werden.

Für beide Stadtzentren brauchen wir endgültige Verkehrsführungs- und Parkraumkonzepte.

Die Fluglärmsituation lässt sich nicht einfach durch eine Ablehnung der beantragten Mehr-Flugbewegungen verbessern, hier bedarf es der Einflussnahme auf Flugrouten und –höhen.

Kinder Jugendliche

zum Thema Streetworker:

Der Rat hat am 23.05.13 die Mittel für die Stelle eines Streetworkers freigegeben und die Verwaltung beauftragt, dass Stellenbesetzungsverfahren einzuleiten. Es ist bisher nichts geschehen. Kann es sein, dass der BM die Beschlüsse des Rates nicht umsetzt?

Kindergärten

Zum Kindergartenjahr 2013/2014 (14/15) werden in Tönisvorst 209 (236) Plätze, davon 129 (149) Plätze in Kitas und 80 (87) Plätze in der Tagespflege für Kinder unter 3 Jahren angeboten. Dies entspricht einer Bedarfsdeckung von 32,86 %. Für das kommende Jahr liegen zwar noch keine endgültigen Zahlen vor, aber es wird nicht wesentlich besser sein. Zum Vergleich die Quoten in den Nachbarkommunen:

Niederkrüchten = 38,44 %

Schwalmtal = 32,73 %

Grefrath = 46,25 %

Brüggen = 32,16 %

Kempen = 35 %

Willich = 35 %

Die Erweiterung der Kita Feldstr. wird nach dem vorliegenden Bauzeitenplan erst zum 30.09.14 fertig werden. Dies bedeutet, wir werden zum 1.8. keine zusätzlichen U3-Kinder aufnehmen können.

Ärgerlich ist auch das Vergabeverfahren, oft erhält man erst sehr spät z.B im Mai die Zusage für den Sommer.

Für die OGS haben wir an der Hülser Str. einen Anmeldeüberhang von rd. 20 Plätzen. Eine weitere Erhöhung der Kapaziäten ist allein schon aufgrund der Verpflegung der Kinder nicht möglich. Die Essensräume wären dann bis gegen 15.00/15.30 Uhr ausgelastet. Die ganze Küchensituation verkraftet keine weiteren Kinder mehr.

Ähnlich sieht es an der OGS Corneliusstr. aus. Hier besteht ein Nachfrageüberhang von rd. 10 Plätzen. Die Einrichtung ist für 2 Gruppen konzipiert und gebaut worden. Seit diesem Schuljahr haben wir dort eine 3. Gruppe eröffnet, um die Zügigkeit der Schule stabil zu halten. Da hier Förderkinder mit Regelkindern gemeinsam unterrichtet werden (und auch die OGS besuchen), haben wir kleinere Gruppen eingerichtet. Eine weitere Aufstockung würde die Einrichtung kollabieren lassen.

Diese Tatsachen sind dem Bürgermeister seit Ende November/Anfang Dezember bekannt. Unternommen hat er bisher nichts.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept sieht eine Reduzierung der Jahrespraktikanten von 4 auf 2 vor. Bisher hatten wir jeweils 2 in der OGS und 2 in den beiden Familienzentren. Die Konsequenz hieraus wird in Zeiten des demografischen Wandels eine Überalterung des Personals in den Einrichtungen sein, da zu wenig junge Erzieherinnen nachwachsen.

Weiter ist im Rahmen der Haushaltskonsolidierung der Wegfall der Freistellung für die Leitungen der beiden Familienzentren vorgesehen.

Konsequenz: Massive Einschränkungen in der Arbeit und Vernetzung der betroffenen Einrichtungen sind die Folge. Die Familienzentren wird es dann nur noch auf dem Papier geben.

Im integrativen Kindergarten Brucknerstr. kann seit 2 Jahren die Stelle eines Physiotherapeuthen nicht besetzt werden, weil die Stadt nicht bereit ist, die Hälfte der Personalkosten zu übernehmen. Insgesamt wird der Personalschlüssel in den Einrichtungen am absolut unteren Limit ausgerichtet. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das System in sich zusammenfällt. Von Qualität in der Kinderbetreuung brauchen wir dann nicht mehr zu sprechen.

Schulen

Wir haben – erfreulicherweise – in parteienübergreifender Einigkeit zur Sicherung eines vollständigen Schulangebots in unserer Stadt
eine Sekundarschule errichtet, die mit großem Erfolg gestartet ist.

Die prognostizierten Schülerzahlen sind so hoch, dass wir nicht alle Schülerinnen und Schüler im Schulzentrum Corneliusfeld unterbringen können, es müssen Kinder im Schulzentrum Kirchenfeld unterrichtet werden.

Eine notwendige, aber nicht populäre Maßnahme.

Hier braucht es klare Aussagen und entscheidungsreife Vorlagen:

Die Realschule ans Kirchenfeld, Bereitstellung der notwendigen Mittel, kein Neubau.

Die Schulplanung muss auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Die Sekundarschule muss neben unserem hervorragendem Gymnasium ein Vorzeigeprojekt werden und unsere Realschule muss gefördert und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Die Realschule ist wie die Hauptschule kein Auslaufmodell, das man vernachlässigen darf, sondern sie sind Schulen an den unsere Kinder lernen, ausgebildet und aufs Leben vorbereitet werden, hier müssen wir alles Notwendige unternehmen, damit unsere Kinder ordentlich ausgebildet werden.

Soziale Betreuung

Bildung und Betreuung im Jugendbereich muss gefördert werden - durch Angebote an Ganztagsschulen und eine angepasste Vereinsförderung. Hier gab es zwar ein kleines Strohfeuer aber es fehlen nachhaltige Konzepte und Abstimmungen.

Die soziale Betreuung auch durch Hausbesuche muss verstärkt als Instrument eingesetzt werden, dies gilt für Familien mit Kindern genauso wie für ältere Paare oder alleinstehende Menschen.

Gebäudemanagement

Städtische Gebäude müssen endlich, professionell gemanagt werden,
viel zu spät begonnene Energiekostenoptimierung, Instandhaltungsstaus
völlig unwirtschaftliche Arten der Ausschreibungen
das alles bedarf dringend eine Änderung.
Alle Welt stellt Beleuchtung auf LEDs um, nur in Tönisvorst verursacht die Stadtverwaltung unter diesem BM einen bizarren Streit um einen Gutachter, der angeblich alles falsch gemacht haben soll,
den die Verwaltung sogar in Regress nehmen wollte – und dann plötzlich ist doch alles richtig, was der Gutachter ermittelt hat.

Antoniuszentrum

Hier haben wir gezeigt, wie über (Partei)grenzen hinweg gearbeitet werden muss.

Maßgeblich haben wir durch unsere Anträge und äußerst intensive Arbeit zum Wohl der Stadt, der Bürger und der Beschäftigten der AZ GmbH dazu beigetragen, dass unser Antoniuszentrum mit dem Krankenhaus der Grundversorgung und dem Senioren und Pflegeheim in unserer Stadt eine neue Perspektive erhalten hat.
Wir wollen dieses Thema nicht zum Wahlkampfthema machen, daher drücke ich dies sehr zurückhaltend aus: ohne uns hätte es diesen Erfolg nicht gegeben.

Bürgermeister/Parteien

Ich habe in Entscheidungsprozessen immer Alternativen wenn ich sie dann benenne und mich nicht vor einer klaren Aussage drücke.

Ich finde es spannend, mit einer gut aufgestellten Partei in den Wahlkampf zu gehen. Anschließend werden wir sehen, was wir gestalten können.

Ich biete allen Bürgern und auch den anderen Parteien meine Zusammenarbeit an.


Damit die Zukunft gemeinsam gestaltet werden kann brauchen wir einen Wechsel und wer mich kennt weiß, dass ich diesen Wechsel auch sehr gerne mit den anderen im Rat vertretenen Parteien gestalten würde.

Mein Angebot an Ratsmitglieder und Parteien lautet also
lasst uns gemeinsam was verändern ich bin dazu bereit.

Gute Kommunalpolitik braucht Teilnahme und Teilhabe aller Einwohner, deshalb braucht Tönisvorst eine neue, bessere Kommunikationskultur

Ich werde als BM Politik und Bürgern entscheidungsreife Vorlagen liefern, und vor allem:

Jeder wird wissen, wofür ich als BM stehe, ich werde Farbe bekennen und mich nicht verstecken, sondern für meine Überzeugung eintreten!

 

 

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