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Uwe Leuchtenberg.

Meine Reden im Landtag :

23.10.08: Neue Stromnetze und AnwohnerInnenschutz verbinden - Höchstspannungsleitungen unterirdisch verlegen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen!

Wir befassen uns heute mit einem Antrag, in dem es um einen zentralen Baustein des Energie- und Klimaprogramms geht. Insgesamt sind wir in Deutschland auf einem guten Weg, konkrete Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energie- und Klimapolitik zu schaffen.

Eine der Grundlagen für diese Klimapolitik sind die ehrgeizigen Ausbauziele für Erneuerbare Energien. Dieser Ausbau wird zum Teil an küstennahen Standorten in Nord- und Ostdeutschland sowie Offshore vor der Küste erfolgen. Hierbei handelt es sich jedoch in den wenigsten Fällen um die Gegenden, in denen der Strom insbesondere von der energieintensiven Industrie auch benötigt wird. Die Verbrauchszentren liegen eher im Süden und Westen der Republik. Also benötigen wir entsprechende Kapazitäten auf der Höchstspannungsebene, um den Nord-Süd und den Ost-West-Transit des Stroms auch wirklich gewährleisten zu können.

Das derzeitige Netz, das in den vergangenen Jahrzehnten im Wesentlichen von verbrauchsnaher Stromerzeugung geprägt war, ist darauf nicht vorbereitet. Bis 2015 müssen für die Integration von 20 % Erneuerbarer Energien das Verbundnetz 850 km Höchstspannungsleitungen neu gebaut und um weitere 400 km verstärkt werden. Um das zu leisten, brauchen wir schnelle Entscheidungen und kurze Entscheidungswege.

Die Bundesnetzagentur hat im Januar dieses Jahres im Rahmen einer Auswertung der Netzzustands- und der Netzausbauberichte darauf hingewiesen, dass es momentan in den Genehmigungsverfahren zu unvorhergesehenen Verzögerungen kommt.

Das bedeutet: Wenn wir unsere ehrgeizigen klimapolitischen Ziele erreichen wollen, müssen wir im Netzausbau entscheidend vorankommen. Deshalb soll für Vorrangprojekte der Rechtsweg auf das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz verkürzt werden. Natürlich habe ich bei diesem Thema auch Bauchschmerzen, für diese Projekte den Rechtsweg auf eine Instanz zu verkürzen.

Auch die Länderkammer mahnt zur Zurückhaltung bei der Übertragung dieser Zuständigkeiten auf das Verwaltungsgericht. Es handelt sich jedoch um dringende, der Versorgungssicherheit dienende Projekte.

Worum geht es? Es geht um 24 Leitungsbauvorhaben, die dringend notwendig sind, um die Versorgungssicherheit in Deutschland langfristig zu gewährleisten. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in erster Instanz muss eine Ausnahme bleiben. Aber ich glaube, in diesem Fall ist sie notwendig.

Weiterhin soll für Leitungen zur Netzanbindung von Offshore-Windkraft ein Planfeststellungsverfahren eingeführt werden. Diese Maßnahmen sind eine wesentliche Voraussetzung, um die mit dem Gesetz angestrebte und notwendige Beschleunigungswirkung tatsächlich zu erreichen. Ein weiterer zentraler Punkt, den die Bundesregierung vorschlägt, ist die Festlegung von vier Pilotvorhaben, die auch wir unterstützen, in denen es teilweise um den Einsatz von Erdkabeln geht und der Einsatz von Erdkabeln getestet werden soll.

Diese vier Pilotprojekte sind so ausgewählt, dass sie die Trassenverläufe mit den größten lokalen Widerständen beispielsweise wegen der Querung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten oder Gebiete mit besonders geringen Altbeständen zur Wohnbebauung abbilden.

Auch ich bin ein Freund der Erdverkabelung, aber wir müssen im Zusammenhang mit der Erdverkabelung bei drei Punkten zur Vorsicht mahnen. Über die sollten wir dann im Ausschuss noch einmal intensiv diskutieren.

Erstens sollten wir sicher sein, dass der Einsatz von Erdkabeln wirklich zur Beschleunigung des Verfahrens durch Abbau regionaler Widerstände führt.

Zweitens. Nach allem, was ich bisher über Erdkabel weiß, sind sie – das ist eben schon erwähnt worden – auf der Höchstspannungsebene mindestens drei- bis viermal so teuer wie Freileitungen. Wir bürden den Stromkunden und insbesondere den Großverbrauchern über die Umlage der höheren Kosten, über steigende Netzentgelte eine Strompreiserhöhung auf, die nur dann zu rechtfertigen ist, wenn wir einen wirklichen zeitlichen, technischen und umweltrelevanten Mehrwert im Vergleich zu Freileitungen schaffen.

Drittens. Dieser Punkt ist die technische Gleichwertigkeit von Freileitungen und Erdkabeln. Freileitungen sind seit Jahrzehnten bei Höchstspannungsleitungen Stand der Technik. Bei Erdkabeln dagegen gibt es, bezogen auf die Nutzung als Wechselstromleitung auf Höchstspannungsebene an Land, bisher nur wenige internationale Erfahrungen, auf die wir zurückgreifen können.

Bevor wir endgültig die gewünschte Teilverkabelung von Höchstspannungstrassen mit Erdkabeln zulassen, müssen wir sicher sein, dass die eingesetzte Technologie auch ausgereift ist. Außerdem hat der Bundesrat Ende September die Vorlage der Bundesregierung in diesem Punkt zum Ausbaugesetz in erster Lesung bereits passieren lassen, ohne in seiner Stellungnahme eine Nachbesserung, wie die Grünen sie aufstellen, einzufordern. Die Chance scheint vertan. Allenfalls der Bundestag könnte eine solche Regelung noch beschließen.

Ich plädiere daher im ersten Schritt für ein umfangreiches Monitoring der Pilotprojekte; denn es wäre ein Pyrrhussieg, wenn der Einsatz von Erdkabeln im Nachhinein gar keine Beschleunigung erreichte und sich obendrein als teurer und anfälliger entpuppte.

Ich glaube, wir sollten dies in den Beratungen der kommenden Wochen genau unter die Lupe nehmen. Ich freue mich auf die intensiven Beratungen im Ausschuss. – Danke schön.

(Beifall von der SPD)


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