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Uwe Leuchtenberg.

Meine Reden im Landtag :

28.08.08: Energieversorgung sichern – Wachstum und Beschäftigung stärken

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen!

Ich kann nachvollziehen, dass Reiner Priggen die Kollegen von der FDP schon einmal in die Nähe einer Sekte gestellt hat. Der gerade gehörte und die gestrigen Wortbeiträge haben diesen Eindruck bei mir noch verstärkt.

(Svenja Schulze [SPD]: Ja!)

Dennoch ist das Bild nicht ganz zutreffend. Man tut den meisten Sekten damit unrecht. Sekten haben nämlich häufig charismatische Anführer – die sehe ich bei Ihnen überhaupt nicht –,
(Beifall von der SPD)
Sekten verfolgen zumeist irgendein Ziel – auch dieses sehe ich bei Ihrem Kampf gegen die Windmühlenflügel nicht. Dennoch müssen wir mit Ihnen über die wirtschaftlichen Chancen der Windenergie und über Klimaschutz reden. Wir tun dies, obwohl wir in den letzten Jahren erlebt haben, dass Sie Sachargumenten in keiner Weise zugänglich sind.

Ich will es einmal mit einem einfachen Vergleich versuchen. Sie stehen mit einem Kollegen – ich nenne ihn mal B. – vor dem Aufzug und müssen in die 20. Etage. Die Lösung ist naheliegend: Sie nehmen den Aufzug. Sie erreichen risikofrei Ihr Ziel. Was Sie nicht wissen: Herr B. leidet unter Klaustrophobie. Deshalb steigt er nicht in den Aufzug. Er zieht es vor, ohne Absturzsicherung an der Fassade hochzuklettern. – Was für einen Mensch mit Klaustrophobie der Aufzug ist, ist für die Regierungskoalition die Windkraft.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Anstatt auf diese sichere Zukunftsenergie zu setzen, wird auf die Risiken der Atomenergie gesetzt – ohne die Absturzsicherung eines Endlagers.

Der Ministerpräsident hat jetzt noch eins draufgesetzt: Er fordert bei der Nutzung der Atomenergie eine Übergangslösung, um die Frage der Atommülllagerung zu klären. Nur zur Erinnerung: Seit 1973 suchen wir ein Endlager. Bis zum planmäßigen Ausstieg aus der Atomenergie werden dann 50 Jahre vergangen sein. An der Zeit scheint es dann doch nicht zu liegen.

Eines ist aber ganz klar: Ein Laufzeitverlängerung vergrößert das Atommüllproblem. Wieso mehr Müll helfen soll, das Endlagerproblem zu lösen, ist mit Logik nicht zu erklären.

(Beifall von der SPD)

Genau hier liegt das Problem: Mit Logik kommen Sie nicht weiter, weil nämlich Herr B. unter Klaustrophobie leidet. Ihm ist nicht zu erklären, dass es ungefährlich ist, in einen Aufzug zu steigen. Da kommt man auf der Sachebene einfach nicht weiter. Da ist Therapie erforderlich, denn eine Phobie ist eine krankhafte, unbegründete und anhaltende Angst vor bestimmten Dingen. Sie äußert sich im übermäßigen und auch unangemessenen Wunsch, den Anlass der Angst zu vermeiden. Eben deshalb steigen Menschen, die an Klaustrophobie leiden, nicht in Aufzüge.

Das, was wir in den letzten Jahren und auch gestern und heute gehört haben, kommt allerdings in die Nähe eines neuen Krankheitsbildes, einer neuen Phobie, ich nenne sie mal Vento-Phobie: eine unbegründete, fast krankhafte Angst vor der Windenergie und anderen erneuerbaren Energien.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Zur Behandlung von Phobien werden Selbsthilfegruppen empfohlen. Als Gründungsmitglieder einer Selbsthilfegruppe Vento-Phobie drängen sich mir die Kollegen Ellerbrock, Weisbrich und Brockes geradezu auf. Ein Tipp dazu: In den letzten Jahren wurde das Internet für die Hilfe Betroffener vielfältig genutzt. Vielleicht sollten Sie das auch tun.

Die Gründe Ihrer Phobie sind irrational – die Wirkungen leider ganz real. Die Auswirkungen sehen wir in Ihrem Antrag. Demütig bitten Sie die Landesregierung, auf Bundesebene den Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen zu schaden. Sie fordern längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und behaupten, dies würde die Strompreise begrenzen.

Die tatsächlichen Wirkungen konnten Sie heute Morgen in der „Westdeutschen Zeitung“ nachlesen:
E.ON plant den Abbau von bis zu 1.800 Stellen und von 40 der bislang 60 Servicestandorte. Höhere Preise für Strom und Gas hatten den Gewinn von E.ON um 9 % steigen lassen. Der bereinigte Konzernüberschuss stieg auf 5,1 Milliarden €.

Die Wirklichkeit in diesem Land hat mit den realitätsfremden Reden und Anträgen von CDU und FDP nichts zu tun. Die Realität sieht wie folgt aus: explodierende Unternehmensgewinne, Arbeitsplatzabbau bei den großen Energiekonzernen und immer weniger Service für den Kunden. Die derzeit noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke haben dies alles nicht verhindern können. Sie zementieren vielmehr monopolartige Strukturen und blockieren mehr Wettbewerb und Innovation.

Die Forderung von CDU und FDP nach möglichen Laufzeitverlängerungen blockiert Investitionen in neue, hoch effiziente Kraftwerke, den Durchbruch der Kraft-Wärme-Kopplung sowie den stetigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Nordrhein-Westfalen ist vor Jahrzehnten aus guten Gründen aus der Atomenergie ausgestiegen. Eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atommeiler würde Nordrhein-Westfalen schwer schaden.

Gleiches gilt für die unsinnige Forderung nach einer Verhinderung der Vollauktionierung von Emissionszertifikaten während der 2013 beginnenden dritten Handelsperiode. Was soll das bringen?

(Zuruf von Ministerin Christa Thoben)

Die Zertifikate sind doch längst eingepreist. Das Geld bleibt derzeit noch bei den Unternehmen. RWE begründet den Weiterbetrieb seiner uralten Blöcke in Frimmersdorf mit dem Emissionshandel. Ich zitiere aus einem Interview im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 2. Mai 2008:
Auf die Frage „Hatte RWE nicht zugesagt, mit der Inbetriebnahme von BoA 1 alte Anlagen abzuschalten?“, antwortete Herr Lambertz, Vorstandsvorsitzender von RWE Power: "Statt des Emissionshandels (…) wollte die deutsche Industrie eine freiwillige Selbstverpflichtung eingehen. (…) In diesem Zusammenhang ist gesagt worden, für BoA 1 würden 150-MW-Blöcke stillgelegt. Aber dann ist der Emissionshandel eingeführt worden, und das hat die Situation grundlegend verändert."

Auf die Nachfrage „Sie fühlen sich also an dieses Paket nicht mehr gebunden?“ kam die Antwort: „Richtig.“

Im Klartext heißt das: Mit dem derzeitigen Emissionshandel begründet der Vorstandsvorsitzende den Weiterbetrieb von Uraltanlagen. Das ist das Gegenteil dessen, was erreicht werden sollte. Alte Dreckschleudern bleiben am Netz. Hier hilft nur die Auktionierung.

Mit ihrem Antrag ist die Koalition deshalb auf einem Weg zurück in die Vergangenheit. Alte Atommeiler bleiben länger am Netz. Die Atommüllmenge würde weiter wachsen. Alte CO2-Schleudern bleiben am Netz. Investitionen in neue Kraftwerke werden nicht getätigt. Keine Spur von mehr Wettbewerb!

Das alles richtet sich gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mit unserem Entschließungsantrag, den Thomas Eiskirch gleich vorstellen wird, werden wir Ihnen den richtigen Weg zeigen. – Danke schön.

(Beifall von der SPD)
Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Leuchtenberg.


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