[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

Uwe Leuchtenberg.

Meine Reden im Landtag :

08.05.2008: Abschlussbericht der Enquetekommission

Abschlussbericht der Enquetekommission zu den Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen (Enquetekommission I)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Zunächst möchte ich meinen Dank an die Sachverständigen, Wissenschaftler und Unternehmensvertreter aussprechen, die uns mit objektiven Informationen versorgt haben.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Sie haben uns wichtige Impulse für unsere Arbeit gegeben. Unser Dank gilt besonders Bernhard Hillebrand, Michaela Hofmann und Dr. Manfred Fischedick, die die SPD-Fraktion wissenschaftlich beraten haben.

(Beifall von der SPD)

Wir hatten die Chance, viel dazuzulernen. Es bestand die Chance, verkrustete Vorstellungen über Bord zu werfen und konkrete Vorschläge für die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten.

Um es klar zu sagen: Die Vertreter von CDU und FDP haben diese Chance nicht genutzt. CDU und FDP verharren in überalteter Energiepolitik und verkrusteten Denkstrukturen.

Für die SPD standen fünf zentrale Aspekte im Vordergrund. An diesen fünf Punkten kann man die Unterschiede deutlich festmachen, die dazu geführt haben, dass wir heute einen zweigeteilten Bericht diskutieren.

Erstens. Für CDU und FDP wird Öl nicht knapp. CDU und FDP glauben, dass nur ausreichend investiert werden muss, um den steigenden Ölbedarf zu befriedigen. Die Experten sagen uns etwas anderes: Die weltweiten Ölvorräte gehen zur Neige. Die Zeiten billigen Öls sind vorbei. Deshalb ist es schon aus Vorsorgegründen klug, sich auf langfristig hohe Preise einzustellen.

Zweitens. CDU und FDP wollen das EEG abschaffen. Ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz wollen sie ebenfalls nicht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist einer der Eckpfeiler zukünftiger Energie- und Klimapolitik. Es hilft gegen den Klimawandel, steigende Energiepreise und schafft neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen.

(Dietmar Brockes [FDP]: Kein Emissionshandel!)

Drittens. Atomenergie von gestern sehen CDU und FDP immer noch als Konzept für morgen. Hochtemperaturreaktoren sollen in Zukunft Wärme für die Wohnungen und Energie für den Verkehr liefern.

(Beifall von Dietmar Brockes [FDP])

Nordrhein-Westfalen ist aus guten Gründen vor vielen Jahren aus der Atomenergie ausgestiegen. Es würde Nordrhein-Westfalen schwer schaden, von diesem Beschluss abzuweichen. Auch für den Verkehrssektor helfen keine Hirngespinste wie eine auf Atomkraft gestützte Mobilität.

Viertens. CDU und FDP haben nicht verstanden, dass Energiepolitik viel mehr ist als ein Anhängsel der Wirtschaftspolitik. Energiepolitik ist eine zentrale Aufgabe der politischen Zukunftsgestaltung.

Wir müssen Energiepolitik mit Klimaschutz, Sozialpolitik, Umweltschutz und Umweltpolitik vernetzen. Sonst nimmt nicht nur das Klima Schaden. Sonst nehmen die Menschen in unserem Land großen Schaden. Wir brauchen einen handlungsfähigen und handelnden Staat.

Fünftens. CDU und FDP sehen keine Handlungsnotwendigkeiten, um auf die sozialen Auswirkungen zu reagieren.

Meine Damen und Herren, auf die sozialen Auswirkungen möchte ich noch einmal besonders eingehen. Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Städte und Gemeinden müssen viel mehr für Energie bezahlen. Dieses Geld fehlt für andere Ausgaben, so für gesellschaftliche Zukunftsausgaben wie zum Beispiel Bildung und Kultur.

Dies betrifft besonders Familien, die mit ihrem knappen Einkommen schon immer einen größeren Anteil für Energie ausgeben mussten. Deshalb muss Politik Antworten auf die sozialen Herausforderungen geben.

Soziale Verwerfungen können nicht vermieden werden, indem, wie es die CDU empfiehlt, einzelne Räume nicht beheizt oder die Heizungen noch weiter heruntergestellt werden.

(Bodo Wißen [SPD]: Zynisch!)

Mit dem Ratschlag, in der kalten Wohnung einen Pullover mehr anzuziehen, zeigen Sie, wie ernst Sie die Betroffenen nehmen.

(Christian Weisbrich [CDU]: Das will doch kein Mensch!)
– Es steht doch in Ihren Erklärungen drin.
(Dietmar Brockes [FDP]: Blödsinn!)
– Es steht doch drin. Lesen Sie Ihren eigenen Bericht.

Wenn Sie jetzt das gelernt haben, was wir im Sondervotum geschrieben haben, ist es umso besser. Aber wenn Sie Ihren Bericht lesen würden, wüssten Sie, was Sie geschrieben haben.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen konkrete Unterstützung. Dies heißt, der Gebäudebestand muss zur Senkung der Nebenkosten energetisch saniert werden. Hier muss das Landeswohnungsbauprogramm helfen. Eine ortsnahe Energieberatung muss flächendeckend eingeführt werden. Die Mieterrechte gegen Energieverschwendung müssen gestärkt werden. Dazu müssen die Empfehlungen aus unserem Sondervotum, die wir im Entschließungsantrag nochmals aufgeführt haben, von der Landesregierung im Dialog mit den Betroffenen konsequent umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, für uns bleibt festzustellen: nichts hinzugelernt, keine neuen Ideen, Vorschläge von vorgestern, keine Lösungen für die Probleme von heute und morgen.

Ihre rückwärts gewandte Politik schadet unserem Land. Sie verhindert Innovation und Investition. – Danke schön.


Mehr zu diesem Thema:


- Zum Seitenanfang.