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Uwe Leuchtenberg.

Meine Reden im Landtag :

24.01.2008: Klimaschutz konkret: Potenziale von Energieeinsparung und -effizienz erschließen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wir haben es von den Vorrednern gehört:
Die Ziele „Energieeinsparung“ und „Steigerung der Energieeffizienz“ sind unumstritten – genauso wie die Erkenntnis, dass ohne Erfolge in diesen Bereichen wirkungsvoller Klimaschutz nicht zu erreichen ist. Aus unserer Sicht besteht hier allgemeiner Konsens.

Wir sind uns aber auch mit dem Wuppertal Institut in der Beurteilung einig, dass Energieeinsparung und Energieeffizienz die vergessenen Säulen der Energiepolitik sind. Bis zu 70 % des heutigen Energieverbrauchs könnten in den Industrienationen langfristig eingespart werden, ohne dass wir Wohlstandsverluste erleben.

Die Bundeskanzlerin hat im vergangenen Jahr das Ziel ausgegeben, Deutschland zur führenden Energieeffizienznation der Welt zu machen. Dazu muss bis zum Jahr 2020 die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppelt werden. Wir haben hier einen Handlungsdruck und müssen jetzt tätig werden.

Ohne Ergebnisse aus der Enquetekommission, in der auch Vorredner von mir tätig sind, vorwegnehmen zu wollen, stelle ich fest: Hier geht es aber nicht nur um Umweltschutz. Es geht nicht nur um den Schutz des Weltklimas, sondern auch um den Schutz unseres sozialen Klimas.

Energieeinsparung und Energieeffizienz bedeuten Entlastung für Haushalte, Entlastung für Familien. Energiepolitik ist an dieser Stelle auch Sozialpolitik. Energieeinsparung bedeutet Reduzierung von Kosten in einem Bereich, der gerade bei Haushalten mit Kindern bis zu 40 % des Haushaltseinkommens verschlingt.

Möglichkeiten zur Einsparung ergeben sich an vielen Stellen. Ich möchte nicht auf alle im Antrag genannten eingehen. Lassen Sie mich nur einige erwähnen.

Neben der unverzichtbaren Kraft-Wärme-Kopplung muss die energetische Gebäudesanierung gerade auch im Mietwohnungsbau höchste Priorität haben. Im Neubaubereich ist der Passivhaus- bzw. der Nullenergiehausstandard das Ziel. Der Energieverbrauch muss schnell reduziert werden. Dies ist, wie ich eben schon gesagt habe, auch ohne Komforteinbußen möglich.

Wenn es richtig gemacht wird, gibt es Vorteile für alle Beteiligten. Energiesparen und Effizienzsteigerung kennen eigentlich nur Gewinner. Verbraucher sparen bei ihrer Energierechnung. Hersteller und Handel sichern mit innovativen Produkten nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch ihre Marge. Außerdem wird das Klima weniger belastet.

Leider geschieht dies nicht von alleine. Die Politik muss hier Rahmenbedingungen schaffen. „Privat vor Staat“ schafft das nicht.

Innerhalb weniger Jahre lassen sich der Stromverbrauch und die Kosten in den privaten Haushalten um bis zu 50 % reduzieren. Stand-by-Schaltungen würden auch ohne Verbot vom Markt verschwinden, wenn ein Top-Runner-Programm mit dynamischen Mindeststandards endlich umgesetzt würde.

Energieeffizienz ist der Schlüssel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Aktivierung von Innovationspotenzialen. Rationelle Energienutzung und Energieeinsparung sind entscheidende Kriterien für die Angebots- und Nachfrageseite über die gesamte Prozesskette. Für Innovationen sollten wir unser Geld ausgeben – und nicht für Transfers an Ölscheichs.

Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, um Energiesparen für Anbieter und Kunden attraktiv zu machen – attraktiver als zusätzliche Erzeugung oder zusätzlichen Verbrauch.

Wir werden dem vorliegenden Antrag der Grünen selbstverständlich zustimmen. – Danke schön.


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