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Uwe Leuchtenberg.

Meine Reden im Landtag :

24.01.2008: Klimaschutz konkret: Im Jahr 2020 müssen in NRW mindestens 25 % des Stroms in Kraft-Wärme-Kopplung produziert werden!

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und
Herren!

Verehrter Herr Priggen, Kraft-Wärme-Kopplung ist kein Selbstläufer, und Hemmnisse müssen abgebaut werden. Die Netze müssen erneuert und ausgebaut werden, und die vorhandenen Potenziale müssen deutlich mehr und besser genutzt werden als heute.

Ihr Antrag ist gut, Ihr Antrag war gut. Aber aus unserer Sicht ist der Antrag überholt. Deshalb werden wir diesem Antrag heute in dieser Form nicht zustimmen können.

Der gerade von Ihnen kritisierte Entwurf von Herrn Glos ist mittlerweile in entscheidenden Punkten verbessert worden. Die wegweisenden Beschlüsse auf dem SPD-Bundesparteitag zu mehr Wettbewerb und Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung können jetzt umgesetzt werden. Das Ziel, 25 % KWK-Strom zu erreichen, ist das erste Ziel der 29 in Meseberg vereinbarten Maßnahmen.

Kraft-Wärme-Kopplung besitzt gerade in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz, da es sich um fertige Wärme handelt. Der Nutzer selbst muss keine Technik betreiben und vorhalten und hat somit auch keine weiteren Kosten für Heizungswartung und Schornstein.

Der am 4. Januar 2008 vorgelegte Entwurf des KWK-Ausbaugesetzes der Bundesregierung trifft überall auf große Zustimmung. Die Eckpunkte dieses Entwurfs sind ein Jahresbudget von 750 Millionen €, von denen 600 Millionen € KWK-Umlage für die Anlagenbetreiber vorgesehen sind, 150 Millionen € zum Netzausbau.

Erstmals seit 1982 sind wieder Investitionszuschüsse von bis zu 20 % in einem Bundesprogramm zu finden. Die Mittel, die für den Netzausbau bereitgestellt werden, reichen aus, um ca. 30 größere Netzinvestitionen zu finanzieren.

An einigen Punkten könnte man darüber nachdenken, ob Optimierungen noch sinnvoll sind. Ich nenne die Übertragbarkeit der Mittel von einem aufs jeweils kommende Jahr, längere Fristen zur Umsetzung des Programms, um Preisaufschläge, die wir heute schon feststellen können, bei Lieferanten zu begrenzen, Einbindung von Industriebetrieben, aber auch die Vorrangregelung für KWK-Strom, wie wir sie beim EEG-Strom finden.

Entscheidend werden aber kommunale Energiekonzepte zum Erreichen des Ziels sein. Die Erfolgsfaktoren für Kraft-Wärme-Kopplung liegen vor Ort. Hier sind der Wille zur Umsetzung, das langfristige Auslegen, eine vereinfachte Rechtslage, Berücksichtigung bei Konzessionsverträgen und vorzeigbare Leuchtturmprojekte zu nennen.

Entscheidend für den Erfolg von Nahwärme, Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung sind nicht komplizierte Planverfahren, sondern der politische Entscheidungswille vor Ort.

Wie eingangs bereits erwähnt, werden wir dem Antrag nicht zustimmen können, sondern uns enthalten. Die Forderungen sind in Ordnung, der Antrag ist aus unserer Sicht jedoch überholt, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung seit einigen Tagen vorliegt. – Danke schön.


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