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Uwe Leuchtenberg.

Meine Reden im Landtag :

06.12.2007: Haushaltsplan 2008 - Teilbereich Energie

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen!

Haushaltsdebatten sind natürlich immer Generaldebatten. Das ist gestern schon mehrfach gesagt worden, und das gilt auch für die Energiepolitik. Der Befund nach der ersten Hälfte Ihrer Regierungszeit ist vernichtend. Die erste Hälfte Ihrer Regierungszeit sind für Nordrhein-Westfalen energiepolitisch verlorene Jahre.

(Beifall von der SPD)

Ihre bald ablaufende Regierungszeit ist geprägt von Verhinderungspolitik und von leeren Versprechen.

Einige Beispiele zu Ihrer Verhinderungspolitik!
Der Windenergieerlass: Dieser Erlass der schwarz-gelben Landesregierung behindert nicht nur den Neubau von Anlagen, sondern er verhindert sogar den Austausch von Altanlagen.

(Beifall von Reiner Priggen [GRÜNE])

Er verhindert Investitionen, und er schafft keine neuen Arbeitsplätze. Abwanderung von Unternehmen und Neugründungen, zum Beispiel in Sachsen, sind die Folge.

Nordrhein-Westfalen fällt im Ländervergleich immer weiter zurück. Investoren werden vertrieben. Der Anteil Nordrhein-Westfalens am Neubau von Windrädern ist in Deutschland von 2004 bis 2006 von 11,3 % auf 7,5 % eingebrochen. Hier hat der Bauminister und nicht das Wirtschaftsministerium die Richtung vorgegeben.

Mit seiner Aussage, Windenergie kaputtzumachen, hat er allerdings die falsche Richtung vorgegeben. Was macht die FDP an dieser Stelle? Die FDP drückt bei dem Thema mit Sprachschöpfungen wie „Windindustriemonster“ ihr besonderes Politik- und Umweltverständnis aus. Dies ist wenigstens klar und ehrlich, aber genauso falsch. Dies ist die falsche Politik für Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Die zuständige Energieministerin spielt bei diesem Thema keine Rolle. Sie scheint hier wie in der gesamten Wirtschaftspolitik keine Meinungsführerschaft zu haben.

Dies hat sogar in der letzten Woche die FDP gemerkt.

Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel anführen:
Das chaotische Regierungshandeln der schwarz-gelben Landesregierung behindert die Nutzung der Erdwärme und verunsichert mögliche Nutzer. Erst kommt die Vervielfachung der Genehmigungsgebühr für Wärmepumpenanlagen durch Erlass des Umweltministeriums vom 30. März 2007, dann folgen die hilflosen Versuche, dies im Landeswassergesetz zu reparieren.

Gott sei Dank werden wir uns damit hier im Landtag noch einmal beschäftigen müssen; denn inzwischen haben auch die Koalitionsfraktionen ihren Fehler eingesehen und zumindest mit einem Änderungsantrag versucht, die Genehmigungsverfahren zu reparieren und die Erlaubnisdauer auf 25 Jahre heraufzusetzen. Die Koalition folgt hier unseren Verbesserungsvorschlägen und korrigiert damit den groben Unfug, der im Gesetzesentwurf der Landesregierung stand.

(Beifall von Johannes Remmel [GRÜNE])

Hier zeigt sich: Die Landesregierung ist noch nicht einmal in der Lage, ein handwerklich vernünftig gemachtes Gesetz auf den Weg zu bringen – vom Inhalt ganz zu schweigen.

Dieses Beispiel zeigt aber noch eines: Bei der Abstimmung von Verordnungen und Gesetzentwürfen zu erneuerbaren Energien, die zumeist noch die Behinderung des Ausbaus zur Folge haben, spielt die Energieministerin des Landes Nordrhein-Westfalen keine Rolle. Entweder wurde sie im Kabinett einfach überstimmt – das wäre schlimm – oder sie hat noch nicht einmal gemerkt, was der Umweltminister da anrichtet, was noch viel schlimmer wäre.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch ein weiteres Thema ansprechen, nämlich den Wettbewerb auf den Strommärkten. Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten: nicht durch rückwärts gewandte Politik pro Atomkraft, sondern durch echten Wettbewerb.

(Beifall von der SPD)

Dennoch bekämpft die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Gemeindeordnung die Einzigen, die den Oligopolen im Energiewettbewerb Paroli bieten könnten, nämlich die Stadtwerke. In der Debatte um die unsinnige Verschärfung der Gemeindeordnung zulasten der Stadtwerke spielt die Energieministerin allerdings auch wieder keine Rolle. Diese Debatte wird ganz allein von der FDP dominiert.

Ein weiteres Beispiel zur Durchschlagskraft der Ministerin sind die Versuche Nordrhein-Westfalens, an der Anreizregulierung im Bundesrat etwas zu verändern.

Sie scheiterten an den dortigen schwarzen Mehrheiten. Offensichtlich spielt bei einer solchen Frage das Energieland Nordrhein-Westfalen und die Ministerin unter den CDU-Ländern keine Rolle mehr. Wie sollte sie auch! Die Ministerin findet ja noch nicht einmal in den CDU-geführten Kommunen Gehör.

Investitionen, Kraft-Wärme-Kopplung, sichere Arbeitsplätze, mehr Wettbewerb, günstigere Preise für Kunden werden durch CDU-Mehrheiten wie jetzt in Krefeld verhindert. Hier blockiert Lokalpolitik sinnvolle Investitionen. Was macht die Landesregierung an dieser Stelle? Was macht die CDU-Landtagsfraktion? Sie zuckt mit den Schultern, und das war’s dann.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich möchte natürlich auch einen Blick auf die Haushaltszahlen werfen.

Im Vergleich zum Haushalt 2006 haben Sie aus den bekannten Gründen die Ausgaben für die Steinkohle um insgesamt 90 Millionen € verringert. Sie haben immer versprochen, die frei werdenden Mittel für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einzusetzen.

Aber auch hier:
Versprochen – gebrochen. Nichts ist an der Stelle passiert. Der Einzige, der profitiert, ist der Finanzminister.

Auch die Hoffnung, dass diese eingesparten Mittel für die nachhaltige Umgestaltung der Energieversorgung aufgewendet werden, wird durch den Haushaltsentwurf der Energieministerin enttäuscht. Zu Recht stehen auf Ihrer Internetseite die erneuerbaren Energien unter dem Titel „Zukunftsenergien“. Genau hier müssten sich dann ja die eingesparten Kohle-Millionen finden. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Das REN-Programm wurde weiter gekürzt.

(Ministerin Christa Thoben: Das ist Quatsch!)

Im Gegensatz zum vorletzten Jahr haben wir es nahezu mit einer Halbierung der Mittel zu tun. Bei erneuerbaren Energien wird also genau wie bei der Kohle massiv gekürzt. Dabei werden insbesondere Investitionszuschüsse an private und öffentliche Unternehmen und die Beratungsleistungen der Energieagentur drastisch reduziert.

(Ministerin Christa Thoben: Was?)

Von einer Umschichtung eingesparter Kohle-Millionen ist keine Spur im Haushalt zu finden. Auch hier konnte sich die Energieministerin offensichtlich nicht im Kabinett durchsetzen. Dies alles ist keine zukunftsgerichtete Energiepolitik.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, schwarz-gelbe Haushaltspolitik im Bereich Energie bedeutet: zurück in die Vergangenheit, weit weg von den Menschen.

Deshalb werden wir den Einzelplan 08 auch ablehnen. – Danke schön.


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