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Uwe Leuchtenberg.

Meine Reden im Landtag :

16.11.2007: Wettbewerb auf den Energiemärkten: Wann handelt die Landesregierung endlich?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wir haben gerade erfahren: Grüne manipulieren, und die SPD hat die Macht, Versorger in Angst und Schrecken zu versetzen. Ich glaube, das will keiner der Angesprochenen, weder wollen die Grünen manipulieren noch wollen wir jemanden in Angst und Schrecken versetzen. Wir wollen Klarheit im Energiesektor.

Norbert Römer hat eben sehr deutlich dargestellt, dass die Landesregierung den Wettbewerb aus unserer Sicht eher behindert als stärkt.

Der hessische Wirtschaftsminister, über den Frau Thoben gerade bereits gesprochen hat – immerhin Ihr Parteifreund, Frau Thoben – hat im Gegensatz zu Ihnen wenigstens schon einen Vorschlag für mehr Wettbewerb gemacht; einen sehr weitgehenden Vorschlag, über den man sicherlich geteilter Meinung sein darf. Ich hoffe, dass Sie das, was Sie vorhin gesagt haben, nicht nur im verborgenen Kämmerlein an ihn weitergeben, sondern sehr deutlich sagen werden.

(Ministerin Christa Thoben: Hätten Sie in Zeitungen schon nachlesen können, lieber Herr Leuchtenberg!)
– Das kommt dann wahrscheinlich nicht so an. Ich weiß nicht, wem Sie das alles erzählen.

Die NRW-Landesregierung hat dann am vergangenen Dienstag – daran können Sie sehen, was wir wahrnehmen – durch Frau Thoben in einer Pressemeldung …

(Ministerin Christa Thoben: Schrecklich! Wenn Sie das nicht lesen!)
– Doch, ich habe zum Beispiel Ihre Pressemitteilung gelesen. –

… hierzu nochmals ihre Konzeptlosigkeit dokumentiert. Denn jetzt redet die Landesregierung plötzlich von der Entschlackung von Genehmigungsverfahren. Dies hat man wohl als neue Spielwiese entdeckt.

Lassen Sie mich dazu zwei Anmerkungen machen:

Wenn es an der Dauer von Genehmigungsverfahren etwas zu kritisieren gibt, sagen Sie es doch einfach Ihrem dafür zuständigen Kabinettskollegen, dem Umweltminister. Dem reden Sie sonst auch immer rein. Sie reden ihm die Biomassenutzung schlecht, und Sie behindern das Repowering auf den Bauernhöfen.

Wenn Sie nicht mit dem Umweltminister sprechen wollen, hören Sie einfach auf den guten Rat der Wirtschaft – ich zitiere –: „Dieser gebündelte Sachverstand“ – der Bezirksregierungen – „war in der Vergangenheit gerade der Garant dafür, dass komplexe Genehmigungsverfahren in der Regel schnell und effizient durchgeführt werden konnten …“ Die Verlagerung von Genehmigungsverfahren auf die Kreise und kreisfreien Städte dürfte „für die Mehrzahl der Unternehmen zusätzliche Belastungen durch längere Verfahrenslaufzeiten … ergeben.“

Dieses Zitat entstammt einer aktuellen Stellungnahme der Industrie- und Handelskammern zur vorgesehen Kommunalisierung von Zuständigkeiten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich gehe davon aus, dass auch Frau Thoben dem Gesetzentwurf, der Genehmigungsverfahren nicht verkürzt, sondern verlängert, im Kabinett zugestimmt hat.

Frau Thoben, die Pressemitteilung ist wie Ihre Rede von Ende Oktober ein weiterer Beleg dafür, dass Sie keinerlei Konzept haben. Vor drei Wochen hat E.ON erneut Strompreiserhöhungen von bis zu 10 % angekündigt. Anfang dieser Woche kamen die neuen Zahlen von E.ON. Gewinn in den ersten neun Monaten: 7 Milliarden €.

Die Debatte und die Lösungsvorschläge aus anderen Bundesländern machen eines deutlich: Energiewirtschaft ist ein hochpolitisches Feld. Wir müssen die richtigen Lösungen politisch erzielen.

Dies gilt gleichermaßen für die Begrenzung der Strompreise, die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Industrie, die Erneuerung des Kraftwerksparks und den engagierten Klimaschutz.

Norbert Römer hat klar herausgearbeitet: Die schwarz-gelbe Landesregierung hat kein energiepolitisches Konzept. Dies zeigt auch ihr Verhalten bei der Drohung erneuter Strompreiserhöhungen. Frau Thoben fordert die Verbraucher mit großen Worten auf, konsequent den Anbieter zu wechseln.

Offensichtlich hat die für Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen zuständige Ministerin überhaupt noch nicht bemerkt, dass die Möglichkeiten der Verbraucher hier sehr, sehr begrenzt sind.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Haben Sie denn schon gewechselt?)

Dies liegt an der Anbieterstruktur. Die meisten Anbieter – insbesondere die Stadtwerke – sind nicht in der Lage, ihren Strom selber herzustellen. Sie sind darauf angewiesen, bei einem der vier Großen Strom zu erwerben und weiterzuverkaufen.

Echte Alternativen für den Verbraucher sind also derzeit noch rar.

Wir haben vor drei Wochen die entscheidenden Punkte dargestellt. Klar ist: Die Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne sind ungerechtfertigt. Sie sind nicht durch gestiegene Stromherstellungskosten begründet. Auch der Verweis von E.ON auf gestiegene Strombeschaffungskosten ist leicht zu durchschauen. E.ON kauft Strom bei E.ON. Die Herstellung des Stroms bei E.ON hat sich nicht in dem Maße verteuert. Weder die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch die Kapitalkosten sind um 10 % gestiegen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eine Anmerkung zu den Löhnen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben bei den Stadtwerken machen. Die Kolleginnen und Kollegen werden in ihrer Freizeit am Stammtisch für die hohen Strompreise verantwortlich gemacht. Sie sind die Buhmänner, die beschimpft werden, nicht die Konzerne, nicht die Aktionäre.

Es ist unerträglich, wenn ihnen dann gleichzeitig am nächsten Morgen in ihren Unternehmen etwas von Restrukturierungsnotwendigkeiten, Effizienzreserven, Portfoliooptimierungen und Anreizregulierungen erzählt wird, hinter denen sich nur eines verbirgt:
Stellenabbau, Lohnkürzungen und Gewinnmaximierung.

Deshalb ist es nur gerecht, dass die Belegschaften auch einen Anteil der Gewinne in ihrer Lohntüte sehen wollen. Dieser Anteil ist nicht die Ursache für überhöhte Strompreise.

Es gibt nur einen Bestandteil der Strompreise, der kontinuierlich steigt: die Gewinne der vier großen Energieversorger. Offensichtlich funktioniert der Markt noch nicht. Wir haben keinen echten Wettbewerb auf dem Strommarkt. Politisches Ziel muss es sein, einen echten und fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

Deshalb bleiben wir Sozialdemokraten bei den gleichen Schlussfolgerungen wie vor zwei Wochen:

Erstens. „Privat vor Staat“ ist kein Lösungskonzept, mit dem wir einen echten Wettbewerb für eine preisgerechte Stromversorgung erreichen. Auch wenn dies mit Ihrem Dogma „Privat vor Staat“ nicht zur Deckung zu bringen ist: Fairer Wettbewerb entsteht nicht dadurch, dass man den Markt unreguliert sich selbst überlässt. Fairer Wettbewerb braucht staatliche Leitplanken. Sonst sind die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die auf Energiebezug angewiesene Wirtschaft die Leidtragenden.

Zweitens. Nur neue, starke Wettbewerber können für echten Wettbewerb auf dem Strommarkt sorgen. Wirksamstes Mittel auf dem Weg zu mehr Wettbewerb ist es, neuen Wettbewerbern echte Marktchancen einzuräumen und ihnen möglichst gute Startchancen zu bieten. Ich sehe keinen anderen als starke Stadtwerke, die in der Lage wären, dem Oligopol der vier großen Stromerzeuger Paroli zu bieten.

(Beifall von der SPD)

Auch deshalb müssen wir die Position der Stadtwerke stärken und nicht § 107 verschärfen.

Wir brauchen einen echten Wettbewerb bei der Erzeugung. Neue hoch effiziente Kraftwerke müssen die Chance haben, mit abgeschriebenen CO2-Schleudern zu konkurrieren. Auch dazu brauchen wir den Emissionshandel, der dem CO2 einen Preis gibt. Sonst wird der Strom zwar billig, aber klimaschädlich hergestellt und teuer verkauft. Dabei führt kein Weg an leistungsstarken Stadtwerken und hoch effizienten neuen Kraftwerken – auch und gerade mit fossilen Energieträgern und Kraft-Wärme-Kopplung – vorbei. – Vielen Dank.


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