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Uwe Leuchtenberg.

Meine Reden im Landtag :

25.10.2007: „Kein Mensch hat per se das Recht, dem Klima mehr Schaden zuzufügen als andere“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich glaube, es geht hier gar nicht um Moral, Herr Weisbrich, sondern es geht um eine politische Aussage. Es ist eindeutig eine politische Aussage, ein Ziel, das Frau Merkel festgelegt hat.

Fünf Minuten sind eigentlich zu kurz, um diesem Thema wirklich gerecht zu werden.

Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Beitrag eine große, vielleicht sogar die größte Herausforderung angesprochen, die wir politisch zu beantworten haben: die Herausforderung, das Weltklima zu schützen und den Planeten Erde langfristig bewohnbar zu halten.

Im „Zeit“-Interview beantwortete die Kanzlerin drei zentrale Fragen.

Erstens: Welche Rechte stehen den Menschen in verschiedenen Kontinenten zu?

Zweitens: Könnten wir erfolgreich Politik betreiben, wenn die Menschen in unterschiedlichen Teilen der Welt unterschiedlich viele Verschmutzungsrechte eingeräumt bekämen?

Drittens: Welche Folgen hätte das für uns, wenn wir Deutsche mehr Emissionsrechte beanspruchen, als wir anderen Menschen zugestehen?

Mit diesen Themen hat sie sich auseinandergesetzt und sie beantwortet. Im vorliegenden Eilantrag ist die Antwort auf die erste Frage zu Recht hervorgehoben. Dieser Antwort ist uneingeschränkt zuzustimmen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Es ist richtig: „Kein Mensch hat per se das Recht, dem Klima mehr Schaden zuzufügen als andere.“ Eine ausführliche Debatte über die ethische Dimension dieser Aussage ist aber aus Zeitgründen heute hier nicht möglich.

Ich möchte kurz zwei praktische Aspekte erwähnen, die im Interview ebenfalls zutreffend angesprochen wurden.

Erstens: Können wir eine Politik betreiben, die Menschen in unterschiedlichen Teilen der Welt unterschiedlich viele Verschmutzungsrechte einräumen?

Die Antwort zu dieser Frage ist eindeutig: Nein.
Globale Klimaschutzziele werden wir nur vereinbaren können, wenn wir den Menschen in China und Indien bereits heute zusagen, dass wir uns auf lange Sicht auf weltweit vergleichbare Werte zubewegen.

(Christian Weisbrich [CDU]: Auf lange Sicht!)

Aber lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass gerade die Vergleichbarkeit ein mehr als schwierig zu lösendes Problem sein wird. Wer bekommt die Emissionen angerechnet? Derjenige, der das Auto in Deutschland oder in China produziert, oder derjenige, der es in Luxemburg fährt?

Der einzige Weg, aufstrebende Länder wie China und Indien und die Entwicklungsländer überhaupt beim Klimaschutz mitzunehmen, wird sein, vergleichbare Werte zu schaffen. Wir müssen diese Länder mitnehmen, denn ohne diese Länder ist das 2-Grad-Ziel nicht zu erreichen.

Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss: Wer glaubt, dass es im Klimaschutz Privilegien für Menschen in Deutschland gibt, verabschiedet sich damit unmittelbar von den weltweiten Klimaschutzzielen. Auch dies ist ein politisches Ergebnis aus Heiligendamm.

Zweitens: Welche Folgen hätte es für uns, wenn wir Deutsche mehr Emissionsrechte beanspruchen, als wir anderen Menschen zugestehen?

Eine Politik gegen engagierte internationale Klimaschutzziele würde uns gleich dreifach treffen. Die Folgen und Kosten eines rasanten Klimawandels treffen uns ganz unmittelbar, wie Kyrill uns gezeigt hat. Unsere Wettbewerbsfähigkeit in den klassischen Märkten wäre gefährdet, wenn nicht langfristig weltweit gleiche und hohe Standards zum Beispiel für die Produktion von Stahl gelten würden. Weiter würden unsere Zukunftschancen im Export von Umwelt- und Effizienztechnologien verbaut werden. Diese sind heute eine Stütze des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Die Aussagen im Interview sind richtig. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen.
- Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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