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Uwe Leuchtenberg.

Meine Reden im Landtag :

07.03.2007: Sonntags von Wettbewerb im Energiemarkt reden und montags RWE zu neuer Marktmacht verhelfen!

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Auch wir wollen, wie alle hier im Saal, mehr Wettbewerb im Energiemarkt. Aus diesem Grund beobachten auch wir die Vorgänge um SIG, die Stadtwerke Investment Gesellschaft, mehr als kritisch. Wir haben es hier mit einem finanztechnisch gelungenen, energiewirtschaftlich jedoch fragwürdigen Konstrukt zu tun.

Auch wir teilen die Sorge um die Zukunft und die Existenz von kommunalen Unternehmen, insbesondere der Stadtwerke. Dies sehen wir bei § 107, aber auch dort, wo es um Finanzgeschäfte geht, die das Ziel verfolgen, schnellstmöglich einen hohen Profit zu erlangen oder eine marktbeherrschende Stellung zu zementieren.

Der von den Grünen gewählte Ansatz ist nicht dazu geeignet, langfristig Probleme zu lösen. Es besteht aus unserer Sicht vielmehr die Gefahr, dass man in kommunale Selbstverwaltung beschränkend eingreift. Denn es gibt auch Konstellationen, bei denen sich ein Zusammengehen mit größeren Energieversorgungsunternehmen
oder der Erwerb von Anteilen an anderen Versorgungsunternehmen als sinnvoll und existenzsichernd gerade für lokal tätige Stadtwerke und kommunale Unternehmen erwiesen hat.

Es handelt sich hier um einen hochsensiblen Bereich. Wir erwarten, dass das Land Nordrhein-Westfalen seinen Einfluss auf Unternehmen, an denen es beteiligt ist, so weit wie möglich geltend macht. Natürlich wollen wir Marktbeherrschung vermeiden.

Darum ist das eigentliche Problem ja nicht der erste Schritt, sondern entsteht bei der Veräußerung von RWE-Anteilen, wenn wir den unterstellten weiteren Weg so sehen wie die Grünen. Hier geht es insbesondere um eine spätere Ausübung des Vorkaufsrechtes durch RWE. Die Überprüfung dieses Sachverhaltes ist jedoch eine Angelegenheit des Kartellamtes.

Sollte dies zu einer Umgehung kartellbehördlicher Aufgaben führen, wird hier zunächst das Bundeskartellamt zu prüfen haben. Hierzu bedarf es jedoch keines besonderen Antrages, sondern es muss grundsätzlich so sein, dass der Anteilserwerb durch RWE auf der Basis des Vorkaufsrechtes natürlich der kartellbehördlichen Kontrolle unterliegt.

Wir gehen also davon aus, dass kein automatischer Rückerwerb durch RWE möglich ist. Wir erwarten, dass, bevor Vorkaufsrechte welcher Art auch immer ausgeübt werden, eine kartellrechtliche Prüfung stattfindet oder dass – wie auch die Ministerin es formulierte – geprüft wird, ob das Vorkaufsrecht überhaupt zulässig ist. Wir gehen von einer kritischen Begleitung durch die Landesregierung aus, die dies auch zugesagt hat; so haben wir die Ausführungen der Landesregierung bisher zumindest verstanden. Wenn dem so ist, brauchen wir keinen Antrag.

Deshalb werden wir diesen Antrag hier wie schon im Ausschuss ablehnen. – Danke schön.


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