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Uwe Leuchtenberg.

Meine Reden im Landtag :

24.01.2007: Endlich echten Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt schaffen – Netze frei zugänglich machen!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, wir brauchen deutlich mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Dem Titel des Antrags stimmen wir ausdrücklich zu. Der vorliegende Antrag geht in die richtige Richtung. Denn andere europäische Länder sind uns beim Wettbewerb schon weit voraus. Hier können wir von Europa profitieren, und es kann zu einem Wettbewerb zugunsten der Verbraucher kommen.

Es gibt jedoch noch zahlreiche Fragen, die für den deutschen Markt beantwortet werden müssen. Bei der Beschreibung der Realität sehen wir Differenzen zu dem Antrag der Grünen. Ist es wirklich die sogenannte doppelte Marktbeherrschung über Netze und Erzeugung, die langfristig für den Wettbewerb hinderlich ist, oder gibt es noch andere Kriterien, die berücksichtigt werden müssen?

Nur bei einem wirklich freien und diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen, egal ob bei den Strom- oder den Gasnetzen, wird Wettbewerb möglich sein. Wir brauchen mehr Wettbewerb, dürfen dabei aber auch weitere wichtige Aspekte der Energieversorgung, zum Beispiel die Versorgungssicherheit und die Nachhaltigkeit, nicht aus dem Auge verlieren. Wir dürfen den Bürgern aber auch nichts vormachen.

Die Erwartungshaltung, Wettbewerb werde zu drastisch sinkenden Strompreisen führen, wird niemand erfüllen können. Ein Beispiel dafür, dass Energiepreise durch Wettbewerb nicht unbedingt drastisch sinken, erleben wir trotz Shell, Aral, Esso, Q1, Q8 und anderer jeden Tag an der Tankstelle.

Die beiden Aspekte Preise und Kosten dürfen wir auch nicht verwechseln. Dies sehen wir auf den Ölmärkten ebenso wie auf dem Strommarkt.

Zunächst etwas zu den Preisen: Die Brennstoffpreise werden aus unserer Sicht mittelfristig eher steigen. Dies gilt für Kohle, Gas und Öl gleichermaßen.

Die Kosten der Stromerzeugung werden ebenfalls weiter steigen, denn die aktuellen Preise werden größtenteils von abgeschriebenen Kohle- und Atomkraftwerken bestimmt. Mit den Kosten moderner Neuanlagen hat dies nichts zu tun.

Bei den Netzen gibt es aus unserer Sicht ein Preissenkungspotenzial von eineinhalb bis zwei Cent. Aber auch im Erzeugungsbereich sehen wir noch größere Möglichkeiten, das eine oder andere zu bewegen.

Was hilft aber wirklich, um zu mehr Wettbewerb zu kommen? – Wer wirklich sparen will, der muss einsparen. Wir müssen Energie einsparen, und dazu müssen wir in diesem Land noch mehr und bessere Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz auflegen.

Wettbewerb und sinkende Preise bekommen wir auch nicht durch längere Laufzeiten oder gar durch den Neubau von Atomkraftwerken, wie es der eine oder andere Vertreter von CDU und FDP in den letzten Wochen wiederholt gefordert hat.

Unsichere Auslaufmodelle mit wahnsinnigen Entsorgungskosten in einem Land ohne eigene Uranvorräte verteuern eher die Energie und machen uns noch abhängiger von ausländischen Rohstoffen. Uran wächst ja nicht auf den Bäumen, wird immer knapper und muss zum Teil aus Krisenregionen importiert werden. Da ist mir die heimische Steinkohle schon tausendmal lieber; denn sie trägt zu Wettbewerb und Energiesicherheit bei.

Mit dem Sockelbergbau erhalten wir außerdem diese lebensnotwendige Ressource für unser Land. Zudem sichern wir hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Der Zugang zu den Lagerstätten darf nicht verschüttet werden.

Ich bin davon überzeugt, dass der eigentliche Schlüssel zur Einsparung nicht in den Preisen liegt, die selbstverständlich gerecht, nachvollziehbar und überprüfbar sein müssen, sondern in der Verbesserung der Energieeffizienz. Wir brauchen mehr Effizienz zur Verminderung der CO2-Emissionen. Da reichen allerdings CO2-freie Kraftwerke allein nicht aus, obwohl sich gerade hier zeigt, was Konzerne leisten können, wenn der Staat Rahmenbedingungen wie Atomausstieg und Zertifikatshandel vorgibt.

Durch diese Rahmenbedingungen werden Weichen gestellt, und die Konzerne sind dann auch bereit, in den Netzausbau und in den Neubau beziehungsweise in die Erneuerung von Kraftwerken zu investieren. Dies ist gut für den Wettbewerb, dies ist gut für die Wirtschaft, und dies ist gut für Arbeitsplätze und Umwelt.

Neue Technologien, zum Beispiel bei der Geothermie, aber auch bei anderen regenerativen Energiequellen müssen auf der Energieerzeugungsseite für Wettbewerb sorgen. Dort müssen wir forschen und fördern. Wir brauchen preiswerte Energie und so wenig wie möglich Abhängigkeit von Dritten. Die Energieerzeugung muss ökologisch vertretbar sein und viel mehr als heute noch dezentral erfolgen.

Dies schafft Wettbewerb. Dies schafft Sicherheit und vermindert Abhängigkeiten. Marktmacht auf der Erzeugerseite kann nur durch neue und mehr Wettbewerber unterbunden werden. Diese Wettbewerber können, vor allem im Geothermiebereich, auch Privatpersonen sein. Stellen Sie sich vor, 30 bis 40 % des Wärmemarktes im Wohnungsbereich müssten nicht mit Erdgas versorgt werden. Die Erdgaslieferanten würden diesen Wettbewerb schon spüren.

Aber die Wettbewerber können und müssen aus unserer Sicht auch Stadtwerke sein. Hier können dezentral größere Projekte verwirklicht werden und zu mehr Transparenz auf dem Energiemarkt führen. Darum fordere ich auch hier noch einmal zur Förderung des Wettbewerbs: Finger weg von § 107!

(Beifall von der SPD)

Kommunale Unternehmen und Stadtwerke brauchen wirtschaftliche Freiheit und müssen die Chance haben, sich zu betätigen, auch auf neuen Feldern.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Leuchtenberg, lassen Sie noch eine Zwischenfrage vom Kollegen Weisbrich zu?
Uwe Leuchtenberg (SPD): Gern. Geben Sie mir noch eine halbe Minute, und dann kann die Zwischenfrage gestellt werden.
Vizepräsident Oliver Keymis: Nein, die Redezeit ist schon herum. Ich kann nur noch die Zwischenfrage zulassen.
Uwe Leuchtenberg (SPD): Bitte, Herr Weisbrich.
Christian Weisbrich (CDU): Herr Kollege Leuchtenberg, können Sie mir vielleicht einmal erklären, welchen preisdämpfenden, wettbewerbsfördernden Einfluss der Sockelbergbau auf den Strom- und Gasmarkt hat?
Uwe Leuchtenberg (SPD): Ja. Der Sockelbergbau in Nordrhein-Westfalen wird dazu beitragen, die Abhängigkeit in diesem Land nicht so groß werden zu lassen, dass wir erpressbar werden. Wir werden außerdem die Chance haben, diese Ressource weiter zu nutzen und bei steigenden Preisen auch vernünftig einzusetzen.

(Beifall von der SPD)

Das werden wir an dieser Stelle mit dem Sockelbergbau erreichen. Wenn Sie diesen Sockelbergbau kaputt machen, wird ein großer Wettbewerber vom Markt ausgeschlossen.

Dazu erwarten wir, Herr Weisbrich, dass auch die Fragen, die die Grünen gestellt haben, von der Landesregierung beantwortet werden. Wir hoffen, dass wir diese Informationen noch erhalten.


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