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Uwe Leuchtenberg.

Meine Reden im Landtag :

04.05.2006: Haushaltsplan 2006 - Teilbereich Energie

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kaum ein Thema hat in der Wahrnehmung der Menschen in den letzten Jahren eine solche Renaissance erlebt wie die Energiepolitik. Dies spiegelt sich auch am Umfang und an der Intensität der Debatten im Landtag in der letzten Zeit eindrucksvoll wider.

Energiepolitik wird zukünftig über den sozialen Frieden in unserem Land mitentscheiden. Dies hat die Landesregierung aus unserer Sicht wohl noch nicht wahrgenommen, denn im Haushalt finden wir nicht die entsprechende Rückmeldung dazu.

Die Energiepolitik ist aber auch ein gutes Spiegelbild für das breite Spektrum der Debattenkultur im Landtag. In einzelnen Fällen konnten gute Vereinbarungen zwischen den Fraktionen getroffen werden, die dem Energieland Nordrhein-Westfalen nützen. Ich erinnere nur an die Einrichtung der Enquetekommission, die sich mit stark steigenden Preisen von Öl und Gas intensiv beschäftigt und nach einigen Anlaufschwierigkeiten zu einer sehr konstruktiven Arbeitsweise gefunden hat.

Auch unsere Initiative, um zu einer gemeinsamen NRW-Position zum Nationalen Allokationsplan II zu kommen, zeigt, dass fraktionsübergreifende Initiativen möglich sind, die Nordrhein-Westfalen voranbringen.

Das Land nach vorne zu bringen, darauf kommt es mir und der SPD-Fraktion an.

Gerade das Energieland Nordrhein-Westfalen ist darauf angewiesen, in vorderster Front sowohl hier im Land selbst wie auch in Berlin und Brüssel die energiepolitischen Themen zu besetzen und den Entwicklungen eine eigene Richtung zu geben.

(Beifall von der SPD)

Dies sollte sich auch im Haushalt widerspiegeln. Dies vermissen wir jedoch im Haushalt. Gerade für Nordrhein-Westfalen kann es nicht ausreichen, darauf zu warten, was von Berlin und Brüssel vorgegeben wird. Energiepolitik erschöpft sich nicht in der falschen Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Steinkohle.

Energiepolitik ist mehr. Ich habe es bei meiner letzten Rede hier im Plenum bereits gesagt, wiederhole es aber gerne noch einmal, damit der Stellenwert, den Energiepolitik für uns hat, klar wird: Energiepolitik ist nicht nur Wirtschaftspolitik.

Energiepolitik ist Außenpolitik. Energiepolitik ist Standortpolitik. Energiepolitik ist Familienpolitik und Wohnungsbaupolitik. Und in Zukuft immer wichtiger: Energiepolitik ist vor allem Sozialpolitik.

Deshalb hat der damalige Ministerpräsident Peer Steinbrück die Energiepolitik, wo immer erforderlich, zur Chefsache gemacht. Er hat dies getan, um Investitionen anzuschieben. Er hat dies getan, um sozialverträgliche Lösungen für die Menschen im Bergbau sicherzustellen. Und er hat dies getan, um Klimaschutz und Investitionen vereinbar zu gestalten.

(Dr. Axel Horstmann [SPD]: Und zwar sehr erfolgreich!)

Nichts davon finden wir im heute vorliegenden Haushaltsentwurf wieder. Nordrhein-Westfälische Interessen werden nicht mehr eindeutig und unmissverständlich artikuliert. In den Fällen, in denen sich der Ministerpräsident äußert, trägt er mehr zur Verunsicherung bei. Er nutzt seine Richtlinienkompetenz nicht. Es gibt keine klaren Entscheidungen. Nordrhein-Westfalen droht der Verlust der Energiekompetenz.

Die derzeitige Landesregierung schadet den Interessen Nordrhein-Westfalens, zum Beispiel durch das Lavieren bei der Atompolitik.

(Beifall von Dr. Axel Horstmann [SPD])

Hier haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen Anspruch auf Klarheit. Diese Klarheit vermissen wir im Haushaltsentwurf. Hier möchten wir von Ihnen klipp und klar wissen, wo sich das zukünftig immer knappere Geld im Haushaltsplan wiederfindet, in Form von Forschungsmitteln für neue Atomkraftwerke oder in Form von Forschungsmitteln für umweltfreundliche Zukunftsenergien. Hier wollen wir wissen, welche Rolle die Förderung der erneuerbaren Energien langfristig für Sie spielt.

Unsere Positionen für die anstehende Debatte sind klar:
Erstens. Wir lassen nicht zu, dass Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit gegeneinander ausgespielt werden. Klimaschutz nach Kassenlage wird den Problemen nicht gerecht und wird es mit uns nicht geben. Wir erwarten eine klare Aussage, ob Nordrhein-Westfalen beim Klimaschutz führend bleiben soll oder ob es bei der Position der Landesregierung bleibt, nichts zu tun und zunächst nur abzuwarten, was von der Bundesebene an Vorgaben kommt.

Im Haushaltsentwurf finden wir keine klare Position. Sagen Sie uns, ob wir mit einer Fortschreibung des Klimaschutzberichtes durch die Landesregierung rechnen dürfen oder ob Sie das Thema Klimaschutz auch dem freien Markt opfern wollen.

Zweitens. Wir setzen auf heimische Energieträger für mehr Versorgungssicherheit. Wir wollen die Energieversorgung langfristig, soweit es geht, auf heimische Energieträger stützen. Im Gegensatz zu Öl, Gas und auch Uran müssen diese nicht importiert werden. Dies wird zukünftig immer wichtiger, da die Versorgungs- und Preisrisiken aller Importenergien in den kommenden Jahrzehnten weiter wachsen werden.

Wenn das nichts Neues ist, dann sollten Sie über Ihren ablehnenden Beschluss zum Antrag der Grünen, was das Flüssiggas anbelangt, noch einmal nachdenken.

Wir setzen auf die heimischen Energieträger wie Braun- und Steinkohle sowie auf den stetig steigenden Anteil an erneuerbaren Energien wie zum Beispiel Biomasse, Windenergie, Wasserkraft, Solarenergie und Geothermie. Auch dazu finden wir im Haushaltsentwurf keine klaren Aussagen. Nordrhein-Westfalen muss seine Vorreiterrolle weiter ausbauen.

Und was machen Sie? – In einem der zukunftsträchtigsten und wichtigsten Industrie- und Forschungsbereichen kürzen Sie fast 15 % der Mittel und nennen dies dann grundlegende Prüfung. So geht das nicht in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der SPD)

Investitionen und Innovationen brauchen verlässliche Bedingungen und staatliche Förderungen.

Die heimische Steinkohle und verschiedene erneuerbare Energien können derzeit noch nicht mit den Preisen der Importenergie konkurrieren. Um den Interessen der Menschen gerecht zu werden, ist deshalb aktives politisches Handeln gefordert, nicht das Aussitzen. Von einer zielgerichteten staatlichen Förderung der heimischen Energieträger, fossiler und erneuerbarer Energien, profitieren Wirtschaft, Umwelt und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der SPD)

Energie sparen und Energie effizient nutzen muss weiter das wichtigste Ziel bleiben. Dazu gibt es in Ihrem Haushaltsentwurf keinen ausreichenden Ansatz. Auch hier verlassen Sie sich auf andere, in diesem Fall auf das Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung.

Für einen weiteren Strukturwandel im Ruhrgebiet kommt einer starken RAG eine Schlüsselrolle zu. Deshalb darf der weiße Bereich nicht einfach zerschlagen werden.

Intelligente Lösungen sind gefragt. Die Landesregierung muss die Voraussetzungen für eine langfristige tragfähige Gesamtlösung für die Bergleute und den Börsengang der RAG schaffen. Auch dazu vermissen wir etwas im Haushalt, unter besonderer Berücksichtigung der mittel- und langfristigen Folgekosten des Bergbaus und auch der Ewigkeitskosten in diesem Bereich.

Hier erwarten wir klare Aussagen, wie Sie sich die Finanzierung der Kosten vorstellen und wie Sie sich die Zukunft der Bergleute und ihrer Familien im Steinkohlenbergbau und bei den Zulieferern vorstellen. Lippenbekenntnisse, dass es einen sozialverträglichen Abbau gibt, reichen da nicht aus. In dem Bereich muss etwas stehen.

Unverzichtbar ist auch unsere Position zum Atomausstieg. Die NRW-SPD steht für eine kontinuierliche und verlässliche Energiepolitik. Nordrhein-Westfalen ist aus guten Gründen bereits vor vielen Jahren aus der Atomkraft ausgestiegen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Künstliche Debatten, die den vereinbarten planmäßigen Atomausstieg infrage stellen, gefährden Investitionen in moderne Kraftwerke und schaden den nordrhein-
westfälischen Interessen.

(Beifall von der SPD)

Angekündigte CO2-freie Steinkohlekraftwerke sind das Ergebnis unseres konsequenten Handels und von klaren und verlässlichen Aussagen. Wir brauchen aber Mittel, um die Forschung zu Effizienzsteigerung und Lagerung von CO2 gemeinsam mit den Energieerzeugern zu verstärken.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf spiegelt die Bedeutung der Energiepolitik für Nordrhein-Westfalen nur unzureichend wieder. Hier erwarten wir mehr zum Wohl unseres Landes.

Die versprochene Klarheit und Verlässlichkeit auch im Bereich der Energiepolitik ist im Haushaltsentwurf nicht vorhanden.

Für die SPD gilt: Der intelligente Umgang mit Energie ist die Zukunft der Energiepolitik. Verlässlichkeit muss das Markenzeichen sein.

Für die Regierung gilt auch hier: Das einzig Verlässliche ist ihr Markenzeichen, und dieses lautet „versprochen – gebrochen“. – Danke.


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