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Uwe Leuchtenberg.

Meine Reden im Landtag :

06.04.2006: Reaktionen zur Rede: Energiegipfel der Bundesregierung unterstützen, nachhaltige Energieversorgung Deutschlands und Nordrhein-Westfalens sichern

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Lassen Sie mich noch einmal zum Ausgangspunkt zurückkommen: Wir wollten hier heute über Energiepolitik für das Land Nordrhein-Westfalen reden.

(Lebhafter Beifall von der SPD)

Wir wollten darüber reden, was wir für dieses Land erreichen können. Zuletzt haben wir aber nur noch gehört, warum der ein oder andere für Atomenergie ist. Wissen Sie, das ist eine Diskussion – das haben wir auch schon mehrfach gesagt –, die dieses Land nicht weiterbringt.

Hier geht es heute darum, welchen Einfluss wir in Nordrhein-Westfalen darauf nehmen müssen, welche Entscheidungen beim Energiegipfel getroffen werden.

(Beifall von der SPD)

Die Entscheidung von Nordrhein-Westfalen kann nicht heißen: neue Atomkraftwerke und Verlängerung von Laufzeiten. Die Entscheidung von Nordrhein-Westfalen muss einfach heißen: Die Energieversorgung muss künftig mehr auf heimische Energieträger setzen.

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Herr Abgeordneter Leuchtenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weisbrich?
Uwe Leuchtenberg (SPD): Gerne.
Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Bitte.
Christian Weisbrich (CDU): Lieber Herr Kollege Leuchtenberg, geben Sie mir Recht, dass es im Titel des Antrages heißt: „… nachhaltige Energieversorgung Deutschlands und Nordrhein-Westfalens sichern“?
(Uwe Leuchtenberg [SPD]: Jawohl! – Heiterkeit von Ministerin Christa Thoben)
Also ist Deutschland doch wohl auch angesprochen! Dann können wir auch darüber reden!
Uwe Leuchtenberg (SPD): Selbstverständlich sind wir gerne bereit, über deutsche Energiepolitik zu reden, Herr Weisbrich. Aber wir sitzen und stehen hier im Parlament des Landes Nordrhein-Westfalen.
(Ministerin Christa Thoben: Dann müssen Sie einen anderen Antrag schreiben!)
– Das steht in diesem Antrag. Wenn Sie den gelesen hätten – Herr Weisbrich hat ihn ja gelesen –, hätten Sie festgestellt: Es geht auch um die Interessen Nordrhein-Westfalens, die wir hier zu vertreten haben. Und das sollten wir gemeinsam tun.

(Beifall von der SPD)

Die Interessen von Nordrhein-Westfalen liegen nicht in neuen Atomkraftwerken und in der Verlängerung von Laufzeiten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Verabschieden Sie sich davon, hier immer wieder zu erzählen, die Energiepreise würden sinken, wenn die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert würden.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Das stimmt nicht. Das wird Sand in die Augen gestreut. Sie wissen alle, dass die Energiepreise an der Börse gemacht werden. Die Energiepreise an der Börse sind nicht deutsche Preise, sondern sie sind mindestens europäische, wenn nicht sogar Weltmarktpreise. Es wird keinen Einfluss haben, ob ein deutsches Atomkraftwerk zwei, drei oder fünf Jahre länger läuft – der Preis wird an der Börse gemacht. Da spielt Atomenergie heute eine deutliche Rolle, nämlich Atomenergie, die aus dem europäischen Ausland auf den diesen Markt kommt. Wir werden an den Preisen nicht irgendetwas nach unten verändern, nur weil die Laufzeiten verlängert werden.

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Herr Abgeordneter Leuchtenberg.
Uwe Leuchtenberg (SPD): Hier muss es zu einem deutlich anderen Energiemix in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik kommen. Und darum bitten wir Sie.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Ich habe eine Frage: Wollen Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Witzel erlauben?
Uwe Leuchtenberg (SPD): Bitte. Gerne.
Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Bitte schön.

(Zuruf: Von Herrn Brockes!)

– Herr Brockes hat unter dem Pseudonym Witzel, der neben ihm sitzt, die Frage gestellt.
Dietmar Brockes (FDP): Entschuldigen Sie, Herr Präsident!

(Weitere Zurufe)

Vizepräsident Dr. Michael Vesper: Die rotieren da offenbar.

(Allgemeine Heiterkeit)

Dietmar Brockes (FDP): Herr Kollege Leuchtenberg, …
Uwe Leuchtenberg (SPD): Herr Brockes.
Dietmar Brockes (FDP): … ist Ihnen bewusst, dass die Kernenergietechnologie gerade in Nordrhein-Westfalen sehr stark tätig ist, dass wir in dieser Technologie lange Zeit führend waren

(Uwe Leuchtenberg [SPD]: Ja. – Hannelore Kraft [SPD]: Das sind wir immer noch!)

und dass es auch Interesse des Landes ist, diesen Forschungsstandort zu stärken?
Uwe Leuchtenberg (SPD): Herr Brockes, wo haben Sie in unserem Antrag gelesen, dass wir gegen Forschung sind? Wo haben Sie gelesen …

(Dietmar Brockes [FDP]: Sie haben gerade gesagt, Kernenergie sei nicht wichtig für Nordrhein-Westfalen! – Hannelore Kraft [SPD]: Die Produktion!)

– Die Produktion in Atomkraftwerken ist nicht entscheidend für Nordrhein-Westfalen! Dabei bleiben wir! Wir sind aber sehr wohl erfreut darüber – lassen Sie uns das auch sagen –, dass mehr Mittel für die Forschung bereitgestellt werden.

(Dietmar Brockes [FDP]: Für die Kerntechnologie!)

Es werden auch in diesem Bereich Mittel in die Forschung fließen. Nordrhein-Westfalen wird auch bei der Reaktorsicherheit nach wie vor führendes Land in der Bundesrepublik bleiben. Darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Natürlich! Die Reaktorsicherheit gehört genauso dazu. Wir haben nur gesagt: Wir wollen keine neuen Atomkraftwerke in Nordrhein-Westfalen. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verlängerung von Laufzeiten keinen Vorteil für dieses Land bietet. Wir stehen hier als Abgeordnete des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Brockes. – Danke.


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