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Uwe Leuchtenberg.

Meine Reden im Landtag :

06.04.2006: Energiegipfel der Bundesregierung unterstützen, nachhaltige Energieversorgung Deutschlands und Nordrhein-Westfalens sichern

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Sorge um eine sichere, verantwortbare und preislich vertretbare Energieversorgung steht im Fokus des öffentlichen Interesses. Wir haben heute einen Antrag zur Energiepolitik gestellt, mit dem wir ein gemeinsames Signal des Landtags setzen wollen, um die Interessen des Energielandes Nordrhein-Westfalen in die bundespolitische Debatte einzubringen.

Warum brauchen wir diesen Antrag? – Nordrhein-Westfalen kommt eine Schlüsselrolle zu. Energiepolitik ist für uns nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern Energiepolitik ist genauso Außenpolitik. Energiepolitik ist aber auch Standortpolitik, Familienpolitik, Wohnungsbaupolitik und vor allem Sozialpolitik.

(Beifall von der SPD)

Energiepolitik kann, wenn sie falsch ist, gerade bei steigenden Energiepreisen soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden gefährden, oder – und das wollen wir – mit der richtigen Weichenstellung dazu beitragen, dass es eben zu keiner sozialen Ungerechtigkeit kommt.

Gerade das Energieland Nummer eins hat eine eigene, klare Position in der Debatte um die zukünftige Energiepolitik zu vertreten. Die SPD hat ihre Position bereits Anfang März klar definiert. Wir stehen hier in enger Abstimmung mit den Energie- und Umweltpolitikern in Berlin für einen langfristigen, verlässlichen Kurs.

Für die heutige Debatte haben wir bewusst darauf verzichtet, bestimmte Reizthemen in den Mittelpunkt zu stellen. Uns geht es um den Konsens bei möglichst vielen Fragen, die für Nordrhein-Westfalen von ausschlaggebender Bedeutung sind. Wir wissen, dass es natürlich bei dem schwierigen Thema Energie die verschiedensten Meinungen über den richtigen Weg gibt.

Dies gilt besonders bei der Positionsbestimmung zur Atomenergie. Zu diesem Thema hat die SPD zusammen mit der überwiegenden Mehrheit der Menschen in Deutschland eine klare Meinung.

(Zuruf von der FDP: Das stimmt nicht!)

Nordrhein-Westfalen ist aus guten Gründen bereits vor Jahren aus der Atomkraft ausgestiegen.

(Beifall von der SPD)

Künstliche Debatten, die den planmäßigen Atomausstieg infrage stellen, gefährden Investitionen in moderne Kraftwerke und schaden den nordrhein-westfälischen Interessen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Andere haben verschiedene Positionen bezogen. Dazu drei Beispiele der politischen Positionsbestimmungen im Jahr 2006.

Erstens. Bereits Anfang Januar wurde die Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten für beendet erklärt.

Zweitens. Anfang März war im „Handelsblatt“ nachzulesen, dass es bei den Laufzeitverlängerungen so ist, dass ein Vertrag mit der Energiewirtschaft geschlossen wurde und niemand gesehen werde, der daran rüttle. Sowohl der Bund wie auch die Unternehmen hielten daran fest.

Die dritte Aussage stammt von Anfang April und wurde unmittelbar vor dem Energiegipfel getroffen: Der von der rot-grünen Koalition beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie erweist sich immer mehr als Irrweg.

Diese drei verschiedenen Einschätzungen decken das Spektrum der möglichen Einstellungen zur Kernenergie fast vollständig ab.

Wir haben uns die Quellen genauer angesehen und dabei Folgendes festgestellt:

Die Aussagen stammen nicht von verschiedenen Parteien. Alle diese Aussagen stammen von der CDU. Die Aussagen stammen auch nicht von verschiedenen Landesverbänden, sondern sie kommen alle aus Nordrhein-Westfalen. Es ist auch nicht so, dass etwa verschiedene Abgeordnete hier ein weites Meinungsspektrum aufzeigen, wie es in einer großen Volkspartei durchaus üblich sein könnte. Diese unterschiedlichen Meinungen könnten wir akzeptieren, denn sie wären vielleicht für den politischen Meinungsbildungsprozess hilfreich.

Aber die Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen ist eine andere. Eine einzige Person in Nordrhein-Westfalen ist fähig, im Januar eine Debatte für beendet zu erklären, im März Unternehmen und Politik zur Vertragstreue zu mahnen und im April den Atomausstieg als Irrweg zu bezeichnen.

Diese Person ist der derzeitige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Wir hatten diese weitere peinliche „Rolle Rüttgers“ Anfang dieser Woche nicht erwartet.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Wir hatten mit unserem Antrag in der letzten Woche versucht, die Rüttgers-Position von Anfang März als gemeinsame Haltung im Landtag zu unterstützen. Wir müssen leider feststellen, dass die derzeitige Landesregierung keine klare energiepolitische Position vertritt.

Bei den Beratungen zum Energiegipfel spielt die nordrhein-westfälische Landesregierung keine Rolle. Der Ministerpräsident des Energielandes Nummer eins versucht wie ein Wetterfähnchen der Debatte auf Bundesebene nachzulaufen. Er versäumt es, durch klare Positionen die Interessen Nordrhein-Westfalens zu vertreten.

Meine Damen und Herren, dabei erfordert die objektive Ausgangslage gerade jetzt ein zukunftsgerichtetes Handeln. In Deutschland ist der Energieverbrauch seit Jahren nahezu unverändert. Gleichzeitig ist aber die Abhängigkeit von Importen deutlich angestiegen. Wir brauchen eine deutliche Effizienzsteigerung sowie einen stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien.

Energiepolitische Entscheidungen sind Strukturentscheidungen mit langfristiger Bedeutung. Positive Investitionsentscheidungen fallen nur dann, wenn Kontinuität und Verlässlichkeit Markenzeichen der Handelnden sind. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene sind die richtigen Weichen gestellt worden.

Dies wurde auf dem Energiegipfel am Montag bestätigt:
Die Vereinbarungen zum Atomausstieg werden nicht geändert. Erneuerbare Energien müssen weiter ausgebaut werden und das EEG wird fortgeführt. Die ökologische und bewährte Steuerreform wird nicht angetastet. Der Anteil an Biokraftstoffen wird gesteigert.

Auch dies ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Feld, von dem NRW profitieren kann und auf dem neue Einkommensquellen für die Landwirtschaft erschlossen werden können.

Die Energieeffizienz muss in umfassender Weise gesteigert werden. Nordrhein-Westfalen hat heute bereits die effizientesten Kraftwerke für Stein- und Braunkohle entwickelt, gebaut und in Betrieb. Dies hat Arbeitsplätze geschaffen und wird neue Arbeitsplätze schaffen, und dies wird den CO2-Ausstoß senken. Die NRW-Wirtschaft benötigt aber stabile und auf Dauer angelegte Rahmenbedingungen und keine ständigen Diskussionen, auch und gerade nicht über ein Zurück in die abgehakte Atomvergangenheit. Dies führt nur zu Verunsicherung. Es darf keinen Weg zurück in die Energievergangenheit geben.

Auch die Aussage, Kernkraft sei so etwas wie eine inländische Energiequelle, ist eindeutig falsch. Die Abhängigkeit von Uran-Importen beträgt 100 %, und zur Wiederaufbereitung und Entsorgung sind wir vom Ausland abhängig.

(Beifall von der SPD)

In Nordrhein-Westfalen wird kein Atomkraftwerk betrieben. Eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke schadet dem Standort und der Wirtschaft in NRW.

(Beifall von Frank Sichau [SPD])

Deshalb muss nun endgültig Schluss sein mit dieser Diskussion.

(Zuruf: Nein!)
– Wenn Ihnen das nicht gefällt, brauchen Sie nicht zuzuhören. Aber hören Sie auf, dazwischenzureden. In Nordrhein-Westfalen wird kein Atomkraftwerk betrieben. Das habe ich gesagt und dabei bleiben wir auch.

Ein weiterer Exkurs zeigt, wie Nordrhein-Westfalen derzeit repräsentiert wird. In der „WAZ“ vom vergangenen Montag fragt der Ministerpräsident, wie dauerhaft 26 % Energie aus Kernkraft ersetzt werden sollen. Dieses kleine Detail verdeutlicht das Problem.

Ein Blick in den Statusbericht der Bundesregierung für den Energiegipfel am 3. April hätte ausgereicht, um festzustellen, dass Kernenergie nicht, wie vom Ministerpräsidenten vermutet, 26 %, sondern rechnerisch lediglich 12 % des Primärenergieverbrauches in Deutschland ausmacht.

(Zuruf von Minister Dr. Helmut Linssen)

Praktisch bedeutet dies Folgendes: Anders als der Ministerpräsident dieses Landes vermutet, geht es nicht um 26 % an der deutschen Energieversorgung, sondern es geht um 12 %, die umgekrempelt werden müssen.

(Minister Dr. Helmut Linssen: Mein Gott!)

Keine 26 %! Ich sage es noch einmal.

(Zurufe)
Ja, wenn Sie nicht rechnen können oder Rechnungen glauben, die anders sind, dann tun Sie es. Wir haben sauber nachgerechnet. Wir haben die Fakten hier.
(Christian Weisbrich [CDU]: Du lieber Himmel!)

In Nordrhein-Westfalen brauchen wir einen breiten Energiemix. Unsere Energiepolitik muss folgende Ziele haben: sicher und nachhaltig zu gerechten, sozialverträglichen,stabilen Preisen im Einklang mit internationalen Klimaschutzzielen. Neben diesen Zielen muss Energiesparen weiterhin das wichtigste Ziel bleiben.

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Abgeordneter Leuchtenberg, darf ich Sie kurz unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Priggen von den Grünen?
Uwe Leuchtenberg (SPD): Lassen Sie mich den Gedanken eben zu Ende vortragen, dann können wir gerne darüber reden.
Vizepräsident Edgar Moron: Dann ist es ein Nein.

Uwe Leuchtenberg (SPD): Energiesparen muss das wichtigste Ziel bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam unseren Antrag beschließen, um zu demonstrieren, wie wichtig uns das Thema Energiepolitik ist. Nordrhein-Westfalen muss Energieland Nummer eins bleiben.

Die Vereinbarungen aus dem Berliner Koalitionsvertrag müssen umgesetzt werden. Der intelligente Umgang mit Energie ist die Zukunft der Energiepolitik. Die Landesregierung muss endlich ihre Sprachverwirrung einstellen und die Interessen unseres Landes offensiv vertreten. – Danke schön.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Priggen, bitte.
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Kollege Leuchtenberg, danke schön für die Gelegenheit zur Frage. Empfinden Sie es eigentlich auch als Desinteresse der Regierung, wenn die zuständige Ministerin, die auch als eine von zwei LandesministerInnen am Energiegipfel teilgenommen hat, bei diesem Tagesordnungspunkt nicht hier ist und dem Parlament für die Debatte nicht zur Verfügung steht?

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Uwe Leuchtenberg (SPD): Herr Priggen, ich finde es mehr als bedauerlich. Ich habe am Anfang meiner Rede versucht klar zu machen, dass es uns darum geht, keinen Unfrieden zu stiften, sondern einen Konsens zu erzielen und einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden. Selbstverständlich empfinde ich es als eine unmögliche Haltung – sie zeigt das „Interesse“ der Landesregierung –, dass die entscheidenden Personen, die für uns in Berlin am Energiegipfel teilnehmen und uns vertreten sollen, heute hier nicht anwesend sind. Ich sehe im Moment weder den Ministerpräsidenten noch die Wirtschaftsministerin.

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

– Ja, wissen Sie, ob die etwas verpasst haben oder nicht, dass könnten Sie den anderen überlassen; das ist nicht Ihre Entscheidung. – Danke.


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