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Uwe Leuchtenberg.

Meine Reden im Landtag :

16.02.2006: Zickzackkurs der Bundesregierung bei der Besteuerung von Biokraftstoffen gefährdet zukünftige Investitionen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Auch ich werde es ganz schnell machen. Ich könnte fast sagen: Ich schließe mich den Vorrednern an, dann machen wir Schluss. Aber nein, ich muss ja etwas sagen.

Biokraftstoff muss weiter gefördert werden. Förderung und Fördermöglichkeiten müssen jedoch von Zeit zu Zeit überprüft und den neuen Gegebenheiten unter Umständen angepasst werden. Aber Biokraftstoff muss trotz der angedachten Versteuerung konkurrenzfähig bleiben.

Wir müssen uns allerdings von der Vorstellung lösen, dass Biodiesel nur durch Subventionen eine Chance auf dem Markt hat. Wir müssen seine Vorteile herausstellen. Wir haben während der Einführungsphase, die immer noch läuft, die Verpflichtung, den Markteinstieg und die Marktfestigung durch finanzielle Förderung zu begleiten. Dies bedeutet allerdings nicht Steuerbefreiung auf alle Ewigkeit.

Biodiesel in Reinform wird durch die seit 2004 geltende völlige Steuerbefreiung in Höhe von 15 Cent pro Liter und Biodiesel als Beimischung in Höhe von 10 Cent pro Liter gefördert. Hier muss die Frage erlaubt sein und es muss überprüft werden, ob diese Förderhöhe noch gerechtfertigt ist.

Zugesagte Förderungen – an der Stelle stimme ich Ihnen zu – müssen aber eingehalten werden. Notwendige Anpassungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die Fortschritte beim Absatz von Biodiesel und der weitere Aufbau eines Biodieselmarktes gefährdet werden. In Deutschland ist Biodiesel derzeit der einzige am Markt breit eingeführte Biokraftstoff. Das muss weiter unterstützt werden.

Auch wir sind der Auffassung, dass eine im Verhältnis zu Kraftstoffen aus Mineralölen geringere Besteuerung für Biokraftstoffe sinnvoll ist, um zukünftige Investitionen in Produktionsanlagen oder aber auch in die Umrüstung von Fahrzeugen so attraktiv wie möglich zu machen.

Ebenso sind wir der Auffassung, dass die Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Förderung von Biokraftstoffen vorlegen sollte, auch und besonders damit zukünftig Biodieselproduktionsanlagen in NRW verstärkt angesiedelt werden können.

Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu und freuen uns auf die Beratung. – Danke schön.


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