[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

Uwe Leuchtenberg.

Meine Reden im Landtag :

14.09.2005: Mehr Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt - Stadtwerke stärken - neue Marktteilnehmer ermutigen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich fange anders an, als ich es mir überlegt hatte. - Ich möchte Ihnen vorab erklären, was wir eben bemängelt haben: Wir haben ein Konzept bemängelt, welches nicht da ist. Das Schlechte an Ihrem Konzept ist, dass Sie keines haben. Das haben wir die ganze Zeit bemängelt.

Energiepolitik ist der Schlüsselsektor unserer Wirtschaft.

(Heiterkeit von Christian Weisbrich [CDU])
- Lachen Sie ruhig. Zu Ihnen kommen wir gleich auch noch.
(Zuruf von Christian Weisbrich [CDU])
- Herr Weisbrich, Sie und die anderen Kollegen haben eben einiges erzählt. Das zeugt aus meiner Sicht aber einfach davon, dass Sie uneinsichtig sind. Ihnen kann man doch erklären, was man will. Sie hören einfach nicht zu.

Das beste Beispiel habe ich heute Morgen erlebt, als ich an Plakaten vorbeifuhr, auf denen steht: „Wählt Rot-Rot-Grün nicht!“ - Da fängt der Quatsch doch an. Daran sehen Sie, dass Sie überhaupt nicht zuhören. In den letzten Wochen wurde oft genug gesagt, dass das keine Alternative ist. Sie haben keine Alternative zur Energiepolitik.

(Beifall von der SPD)

Es wird ab Sonntag eine andere Regierung geben. Diese wird nicht Rot-Rot-Grün sein. Rot-Grün wird es vielleicht alleine schaffen.
(Unruhe)
Jetzt hören Sie mir zu! - Die Energiepolitik ist der Schlüsselsektor unserer Wirtschaft.

In der Diskussion über die Energiepolitik wird oft der Fehler gemacht, verschiedene Energieträger und Märkte zu vermischen. Das tun Sie sehr oft. Hier müssen wir aufpassen.

Der Slogan „Weg vom Öl“ wird uns nicht helfen, hohe Stromkosten zu vermeiden.

Genauso wenig wird eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eine Entlastung bei den Heizkosten oder den Mobilitätskosten mit sich bringen.

Ohne Wettbewerb wird es keine sinkenden Energiepreise geben. Wettbewerb wird es aber nur geben, wenn die Rahmenbedingungen klar sind. Diese Rahmenbedingungen stellen Sie von der CDU und der FDP ständig infrage und versuchen, diese zu verändern. Das Land Nordrhein-Westfalen ist während der Regierungszeit der SPD zum Energieland Nummer 1 geworden. Während Ihrer Regierungszeit wird es sehr zu leiden haben.

(Beifall von der SPD)

Die SPD hat auf Bundes- und Landesebene die Energiepolitik auf eine neue Basis gestellt. Unsere Energiepolitik basiert auf den Säulen Energieeinsparung, Effizienzsteigerung, erneuerbare Energien und - ganz besonders in Nordrhein-Westfalen - heimische Energieträger. Sie basiert nicht auf einer Wende rückwärts zur Atomkraft.

Durch uns wurden Rahmenbedingungen geschaffen. Hier sind vor allem das EEG, das Energiewirtschaftsgesetz und nicht zuletzt der Zertifikatehandel zu nennen. Auch die Steinkohle ist ein heimischer Energieträger, der gefördert werden muss.

Dieser Ansicht sind wir immer noch, Herr Brockes. Arbeitsplätze und neue Technik auch in dem Bereich!

Neue Wettbewerber müssen auf dem Energiemarkt eine Chance haben, um Energie zu produzieren und diese zu verteilen. Das geht nicht durch eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Dadurch werden nur überholte Strukturen der alten Versorgungswirtschaft langfristig festgeschrieben.

(Beifall von der SPD)

Dies führt dazu, dass Wettbewerber schneller vom Markt verschwinden, als wir es alle für möglich gehalten haben. Das sehen Sie an Beispielen aus der Vergangenheit. Ich nenne nur die Firmen ares, Best-Energy, Zeuss und Vasa, die es versucht haben, aber blockiert wurden.

Wir sollten auch noch einige Behauptungen klarstellen, die eben aufgestellt wurden.

Die erste Behauptung war: Atomstrom macht den Strom billiger. Durch die Verlängerung der Laufzeiten wird es zumindest für Industriebetriebe deutlich günstiger und führt zu einer Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Das ist falsch. Fakt ist, die Atomwirtschaft lehnt jegliche Konditionierung einer Laufzeitverlängerung ab. Das Geschäft „Gewinnverzicht durch Laufzeitverlängerung“ ist eine Luftbuchung.

(Beifall von der SPD - Zuruf von der SPD: So ist es!)

Die zweite Behauptung war: Das EEG macht den Strom teuer. Die Förderung der erneuerbaren Energien verteuert den Strom erheblich und belastet dadurch Verbraucher und Wirtschaft.

Das ist falsch. Fakt ist, das EEG macht knapp 4 % der Stromrechnung aus. Ein Durchschnittshaushalt mit drei Personen und einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowatt hat im Jahr 2004 weniger als 20 € für das EEG bezahlt.

Im Jahr 2005 werden es voraussichtlich 23 € sein. Die SPD hat dafür gesorgt, dass stromintensive Unternehmen im EEG wie im KWK-Gesetz und bei der Ökosteuer Sonderregelungen bekommen haben, um die Belastungen zu begrenzen. Das EEG ist im europäischen Vergleich nachweisbar günstiger als alle anderen Wege der Förderung, Ausschreibungen und Quoten.

(Beifall von der SPD)

Das können Sie mit jedem Land vergleichen.

Auch die dritte Behauptung, Ökosteuer mache das Benzin teuer, die Ökosteuer sei Preistreiber an den Tankstellen, und ohne Ökosteuer sei das Tanken für alle viel billiger, stimmt nicht.

Fakt ist, mit der ökologischen Steuerreform wurde von 1998 bis heute die Mineralölsteuer von Benzin und Diesel in fünf Schritten um insgesamt 15,3 Cent je Liter erhöht. Im gleichen Zeitraum ist der Durchschnittspreis an Tankstellen für Normalbenzin von 78 Cent auf 1,32 €, das heißt um 54 Cent, gestiegen.

Für Diesel ist der Preis von 58 Cent auf 1,22 €, also um 64 Cent, gestiegen. Die Ökosteuer macht demnach weniger als ein Drittel der Preissteigerung aus. Die Einnahmen aus der Ökosteuer fließen aber zu 90 % in die Rentenkassen und entlasten alle Beitragszahler um derzeit 16 Milliarden € jährlich. Wer die Ökosteuer abschaffen will, muss das Geld an anderer Stelle eintreiben.

(Beifall von der SPD)

Wir fordern die Landesregierung auf, die Möglichkeiten des seit Juli geltenden Energiewirtschaftsrechts zur Genehmigung der Netznutzungsentgelte zu nutzen, um auf diesem Weg zu einer Kostensenkung bei den Haushalten beizutragen. Es stellt sich die Frage, ob die Öl-/Gaspreis-Koppelung überhaupt noch ein zeitgemäßes Instrument ist. Aus Sicht des Kartellamtes ist sie verzichtbar.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, eine Initiative zu starten, an deren Ende eine Verbesserung der Wettbewerbssituation auf dem Gasmarkt mit dem langfristigen Ziel einer Entkopplung des Gaspreises vom Ölpreis steht.

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Kollege!
Uwe Leuchtenberg (SPD): Sofort. -

Hierbei ist aber zu beachten, dass die Zahl der Lieferanten, die relativ hohe Abhängigkeit und eine langfristige Infrastrukturbindung Risiken bergen, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

(Ministerin Christa Thoben: Was denn nun?)
Vizepräsident Edgar Moron: Herr Kollege!

Uwe Leuchtenberg (SPD): Zugleich wollen CDU und FDP die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen zurückdrängen. Wettbewerb auf dem Energiemarkt ist aber nur durch wirtschaftliche Betätigung der Kommunen möglich. Wir fordern Sie auf, die Daseinsvorsorge der Kommunen …

Vizepräsident Edgar Moron: Herr Abgeordneter Leuchtenberg, kommen Sie jetzt wirklich zum Ende Ihres Beitrags.
Uwe Leuchtenberg (SPD): Ich komme zum Ende. -

... Wettbewerb auf dem Energiemarkt ist nur durch starke Stadtwerke möglich. Hier müssen Sie als Landesregierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen. - Danke.


Mehr zu diesem Thema:


- Zum Seitenanfang.