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Uwe Leuchtenberg.

Meine Reden im Landtag :

01.09.2005: NRW-Interessen wahren: Der geplante Atomausstieg darf nicht angetastet werden!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer eins. So weit scheinen wir uns in den ganzen Diskussionen der letzten Tage einig zu sein.

Wir sind der Ansicht: Das muss auch so bleiben.

Manchmal habe ich bei dem einen oder anderen von CDU oder FDP den Eindruck, dass er es nicht mehr so ernst meint.

(Rudolf Henke [CDU]: Sie wollen doch den Ausstieg aus der Kernkraft!)
- Lassen Sie mich doch zu Ende reden. Sie werden dann noch ein bisschen lernen.

Bei unserem Antrag geht es um Investitions- und Planungssicherheit. Seit der Ankündigung, Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, herrscht Unklarheit.

(Christian Weisbrich [CDU]: Blödsinn!)

Äußerungen der letzten Tage tragen weiter zur Verunsicherung bei. Einmal soll der übereilte und unsinnige Ausstieg aus der Steinkohleförderung durch die RAG finanziert werden. Einmal soll die Verlängerung der Laufzeiten dazu beitragen, überhöhte Energiekosten zu senken.

Ich sage Ihnen eines: Energiepolitik ist Standortpolitik, und die muss verlässlich sein.

(Beifall von der SPD)

Nordrhein-Westfalen ist von energiepolitischen Entscheidungen und Ankündigungen besonders betroffen. Alte Atomkraftwerke länger laufen zu lassen ist kurzsichtig.

Längere Laufzeiten sind das größte Investitionsverhinderungsprogramm in der nordrhein-westfälischen Energiewirtschaft.

(Beifall von der SPD - Christian Weisbrich [CDU]: Quatsch!)

In Nordrhein-Westfalen ist kein Atomkraftwerk in Betrieb. Nordrhein-Westfalen gehört aber zu den Technologie- und Marktführern bei den erneuerbaren Energien. Das soll so bleiben. Dadurch werden neue und wichtige Ersatzarbeitsplätze geschaffen. Hier muss und kann aktive Mittelstandsförderung betrieben werden. Wir wollen Investitionen in Zukunftstechnik und werden uns dafür einsetzen, dass der Atomausstieg wie vereinbart fortgesetzt wird.

Die Zukunft der Energie ist erneuerbar und dezentral. Darum fordere ich Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, auf, unserem Antrag zuzustimmen.

Denn nur so bleiben wir Spitze in Nordrhein-Westfalen. Mit Ihren energiepolitischen Entscheidungen und Ankündigungen haben Sie bisher nur zum Arbeitsplatzabbau beigetragen, meine Damen und Herren der Regierungsparteien.

(Zuruf von der CDU)
- Ich habe ja ein bisschen Zeit; noch zwei Minuten und 49 Sekunden.

Ich bin zwar ziemlich neu hier; und ich bin auch neu im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Trotzdem ist mir der Sinn dieses Ausschusses und unserer Tätigkeit etwas geläufiger als einigen Mitgliedern der CDU und der FDP. Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit soll in der Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für nordrhein-westfälische Unternehmen und deren Förderung liegen. Der Schwerpunkt soll nicht im Bejubeln von Ideen einer Möchtegern-Kanzlerin liegen, die unserem Land schaden.

Statt Investitionssicherheit zu erhalten, kündigen Sie ohne Not an, bestehende Verträge, die auf einem gesellschaftlichen Konsens beruhen, aufzukündigen. Über Rahmenbedingungen, zum Beispiel Gegenleistungen, lassen Sie nur spekulieren.

Das ist doch das, was Sie tun. Es wird die ganze Zeit spekuliert, ohne klar und deutlich zu sagen, was Sie wollen.

(Beifall von der SPD)

Dies ist die falsche Politik, und diese Politik ist nicht gut für unser Land.

Energiepolitik benötigt Planungssicherheit, und zwar über Legislaturperioden hinaus.

Der gesellschaftliche Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Interessen von kleinen und mittleren Stromerzeugern und hier insbesondere der kommunalen und regionalen Stadtwerke müssen gewahrt bleiben.

Wer Liberalisierung und sinkende Preise will, der muss den Wettbewerb fördern und nicht für weniger Erzeuger Laufzeiten verlängern und dadurch für Wettbewerbsverzerrungen sorgen. Sie schaden unseren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen!

(Beifall von der SPD - Zurufe von der CDU)

Sämtlichen Forderungen, die Sie bisher aufgelistet haben, wird doch schon von der Atomlobby widersprochen. Die Atomlobby erklärt diese Forderungen für inakzeptabel. Was geschieht zum Beispiel mit den steuerfreien Rückstellungen in Höhe von 30 Milliarden €, die die Konzerne angehäuft haben? - Dazu gibt es von Ihnen keine Aussage. Beenden Sie diese Diskussionen! Diese Diskussionen führen nicht zum Erfolg.

Das Kraftwerkserneuerungsprogramm ist nur durch die Verhinderung von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke zu sichern, denn sonst bedeutet dies: Geplante Investitionen rechnen sich nicht. Angekündigte Investitionen, zum Beispiel in Kraft-Wärme-Kopplung durch Stadtwerke, sind in der Konkurrenzsituation zu Atomkraftwerksbetreibern nicht durchführbar, wenn der betriebswirtschaftlich konkurrenzlos günstige Atomstrom aus abgeschriebenen Kraftwerken später auf den Markt gelangt.

Nochmals: Die Rahmenbedingungen waren klar. Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens.

(Christian Weisbrich [CDU]: Nein!)

Vor der Diskussion gab es Investitionssicherheit auch und gerade für kleine Energieerzeuger und -versorger. Der Wettbewerb ist in Gang gekommen. Setzen Sie das alles zum Wohl unseres Landes bitte nicht aufs Spiel.

Sprechen Sie sich eindeutig für die Förderung von regenerativer Energie und damit für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen aus.

NRW-Interessen wahren, bedeutet: Der geplante Atomausstieg darf nicht angetastet werden. Ich gebe Ihnen noch einen Spruch mit: Besser Kernkompetenz als Kernenergie!

Stimmen Sie unserem Antrag zu. - Danke schön.


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