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Uwe Leuchtenberg.

Uwe Leuchtenberg MdL

"Mit Nachdruck haben wir gestern im Landtag CDU und FDP aufgefordert, die Vereinbarungen des Tarifabschlusses der Länder ungeschmälert auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen zu übertragen. Doch die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf setzt die Politik des Wortbruchs und der Sonderopfer fort. Obwohl der Ministerpräsident, sein Finanzminister und die Koalitionsfraktionen wiederholt versprochen hatten, die Lohnerhöhung werde 1 zu 1 auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen, haben sie den SPD-Antrag mit genau dieser Forderung abgelehnt und tolerieren die geplanten Einschnitte durch die Regierung Rüttgers. Auch der örtliche CDU-Abgeordnete beteiligt sich an diesem Wortbruch. Christian Weisbrich lehnte in namentlicher Abstimmung unseren Antrag ab", kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Leuchtenberg heute in Düsseldorf.

Veröffentlicht am 19.03.2009

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