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Uwe Leuchtenberg.

Pressearchiv 2007 :

20.06.2007: Kürzungen von 30% bei den Ganztagsgrundschulen

Mit großem Unverständnis hat der Landtagsabgeordnete der SPD, Uwe Leuchtenberg, darauf reagiert, dass die Landesregierung die Mittel bei den Ganztagsschulen kürzt. "Wieder einmal wurden seitens der Regierung in NRW Versprechen gemacht, die nicht eingehalten wurden" so der Abgeordnete. Die Mittel aus dem Ganztagsprogramm des Bundes "Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung", die in NRW bisher für den Ausbau der offenen Ganztagsgrundschulen vorgesehen waren, sind drastisch überbucht, weil das Schulministerium das Ganztagsprogramm für die Hauptschulen ebenfalls daraus finanziert hat. Leuchtenberg kann nicht nachvollziehen, dass nun propagiert wird, dass die Förderung nach Aussage der Verwaltung sicher ist.

"Natürlich erhält Tönisvorst Fördermittel. Es muss aber auch deutlich gesagt werden, dass es sich hierbei um einen um 30 Prozent gekürzten Betrag handelt. Insoweit ist das eine schlechte Nachricht und zeigt einmal mehr die Linie der Landesregierung; versprochen, gebrochen, zu Lasten der Kommunen", so der Abgeordnete weiter.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Tönisvorst, Lothar Vauth, sieht es so: "Hier werden Zusagen nicht eingehalten und die Kommunen einmal mehr mit ihren Problemen allein gelassen." Gleichzeitig kündigte er einen SPD-Antrag an, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, die Auswirkungen für Tönisvorst darzustellen.

Aufgebracht zeigte sich auch die schulpolitische Sprecherin der SPD Tönisvorst, Christa Voßdahls: "Es kann nicht angehen, dass durch dieses unsinnige Handeln wieder einmal an der falschen Stelle gekürzt wird." Einem Brief des Städte- und Gemeindebundes vom 23.04.2007 an die Kommunen in NRW ist zu entnehmen, dass die Antragsteller mit Kürzungen von bis zu 30 Prozent rechnen müssen.

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